Menschenrechtslage

Einige CDU-geführte Bundesländer haben einen Abschiebestopp in das Land verhängt. Thüringen hatte sich zuletzt zögerlich gezeigt. Nun macht die Linke im Landtag Druck.

Die USA haben eine turnusmäßig anstehende Überprüfung ihrer Menschenrechtslage durch die Vereinten Nationen verweigert. Bei der Sitzung zum sogenannten Universal Periodic Review (UPR) in Genf blieben die Plätze der US-Delegierten am Freitag leer. "Ich stelle fest, dass die Delegation der Vereinigten Staaten nicht im Saal anwesend ist", sagte der Präsident des un-Menschenrechtsrats, Jürg Lauber, zu Beginn der Sitzung.

Unter Präsident Donald Trump sind die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten. Das entbindet das Land aber nicht davon, seine Menschenrechtslage überprüfen zu lassen. Oder?

Die USA haben den Vereinten Nationen mitgeteilt, dass sie die Teilnahme an einer turnusmäßig anstehenden Überprüfung ihrer Menschenrechtsbilanz verweigern werden. Das Land werde "nicht an der für den 7. November in Genf geplanten Universal Periodic Review (UPR)" des UN-Menschenrechtsrats teilnehmen, erklärte die US-Botschaft in Genf am Donnerstag in einem Schreiben an UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Aus den Reihen der Grünen wird ein Stopp von Abschiebungen in die Türkei gefordert. Angesichts der verheerenden Menschenrechtslage in der Türkei seien Abschiebungen nicht mehr vertretbar, sagte der Grünen-Migrationsexperte Max Lucks dem Magazin "Focus" nach Angaben vom Mittwoch. Er verwies auf das rigorose Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Opposition sowie auf die Verfolgung von Minderheiten, insbesondere von Kurdinnen und Kurden.