Menschenrechtslage

Die USA haben eine turnusmäßig anstehende Überprüfung ihrer Menschenrechtslage durch die Vereinten Nationen verweigert. Bei der Sitzung zum sogenannten Universal Periodic Review (UPR) in Genf blieben die Plätze der US-Delegierten am Freitag leer. "Ich stelle fest, dass die Delegation der Vereinigten Staaten nicht im Saal anwesend ist", sagte der Präsident des un-Menschenrechtsrats, Jürg Lauber, zu Beginn der Sitzung.

Unter Präsident Donald Trump sind die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten. Das entbindet das Land aber nicht davon, seine Menschenrechtslage überprüfen zu lassen. Oder?

Die USA haben den Vereinten Nationen mitgeteilt, dass sie die Teilnahme an einer turnusmäßig anstehenden Überprüfung ihrer Menschenrechtsbilanz verweigern werden. Das Land werde "nicht an der für den 7. November in Genf geplanten Universal Periodic Review (UPR)" des UN-Menschenrechtsrats teilnehmen, erklärte die US-Botschaft in Genf am Donnerstag in einem Schreiben an UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Aus den Reihen der Grünen wird ein Stopp von Abschiebungen in die Türkei gefordert. Angesichts der verheerenden Menschenrechtslage in der Türkei seien Abschiebungen nicht mehr vertretbar, sagte der Grünen-Migrationsexperte Max Lucks dem Magazin "Focus" nach Angaben vom Mittwoch. Er verwies auf das rigorose Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Opposition sowie auf die Verfolgung von Minderheiten, insbesondere von Kurdinnen und Kurden.

STORY: Bei der WM in Katar treten immer wieder politische Diskussionen in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. So auch beim Spitzenspiel am Dienstagabend Iran gegen die USA. Unter anderem waren Mitglieder des russischen feministischen Künstler-Kollektivs Pussy Riot während der Partie im Stadion. Sie zeigten T-Shirts mit der Aufschrift "Woman Life Freedom". Damit sollte auf die Unruhen im Iran hingewiesen werden, die dort seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini im September in Polizeigewahrsam stattfinden und sich gegen das Regime in Teheran wenden. Bereits vor dem Spiel wurden Stadionbesucher von Sicherheitskräften kontrolliert und festgehalten, wie auch ein Augenzeuge bestätigt: "Er hatte ein Hemd in der Hand, auf dem der Slogan 'Frauen, Leben, Freiheit' stand und skandierte diese Worte auch. Dann kamen die Sicherheitskräfte. Wir haben das gleiche Problem im Iran. Man kann den Menschen nicht einmal das Grundrecht der freien Meinungsäußerung zugestehen. Hier drückten sie dann den Mann zu Boden und nahmen ihn mit. Er wehrte sich zwar. Wurde aber abgeführt." Weitere Bilder zeigen iranische Fans, die T-Shirts mit dem Namen von Mahsa Amini während des Iran-USA-Spiels trugen, woraufhin Sicherheitskräfte eingriffen. Am Ende verlor die iranische Mannschaft knapp. Nun müssen die Spieler abreisen, zurück in ein Land, in dem weiterhin heftige politische Proteste stattfinden, die sich ihren Weg sogar bis zur Fußball-WM nach Katar gebahnt haben.