HOME

World Report 2020: Human Rights Watch: China steigt zur globalen Bedrohung für die Menschenrechte auf

Die Menschenrechtslage in China ist so desaströs wie befürchtet. Und: Das Land exportiert seine ausgefeilten Überwachungswerkzeuge auch noch in die ganze Welt. Zu diesem Ergebnis kommt der düstere China-Report von Human Rights Watch.

Von Philipp Mattheis, Shanghai

China Überwachung Human Rights Watch

China - schon jetzt ein Orwellscher-Hightech-Überwachungsstaat

DPA

Dass der Bericht nicht positiv ausfallen würde, war auch schon vor seinem Erscheinen klar. Kein Land verurteilt so viele Menschen zum Tode (und vollstreckt die Strafe) wie China. Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt die Volksrepublik China Platz 177 - von 180 möglichen.

Desaströse Menschenrechtslage in China

Tatsächlich aber ist der Bericht der Organisation Human Rights Watch, der jetzt  im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York vorgestellt wurde, hinsichtlich der Menschenrechtslage in China desaströs. Chef Kenneth Roth spricht darin von einem "Supergau für die Menschenrechte". Peking versuche mittlerweile ein "Netz der globalen Zensur zu spannen", und seine Macht als Handelspartner auszunutzen, indem es Druck auf befreundete Staaten ausübt. Da Peking sein System und Zensurvorgaben mittlerweile exportiere, müsse man vom "intensivsten Angriff auf das globale System der Menschenrechte" seit Mitte des 20. Jahrhundert sprechen, heißt es im Vorwort des Berichts.

Der "World Report 2020" ist 652 Seiten schwer und hat sich dieses Jahr besonders China gewidmet. Das ist auch kein Wunder. Im November erschienen die "China Cables". Die Dokumente belegen die systematische Folter und "Umerziehung" von Millionen von Uiguren. Das muslimische Turkvolk lebt seit Jahrhunderten in Chinas Westprovinz Xinjiang und sieht sich seit der Machtübernahme der Kommunisten einer Marginalisierung im eigenen Land ausgesetzt. Peking siedelt dort immer mehr Han-Chinesen an, Angehörige der größten Volksgruppe des Landes. Immer wieder kam es deshalb zu Unruhen und Übergriffen gegen Chinesen. Die Dokumente belegen allerdings, wie seit 2014 Uiguren in Lager gesperrt werden, wo sie einer Indoktrinierung ausgesetzt sind.

Ein Orwellscher-Hightech-Überwachungsstaat

Darüber hinaus baut Peking seit Jahren ein digitales Überwachungssystem, an dessen Ende ein "Social Credit System" stehen wird. Jeder Bürger erhält dann Punktabzug je nach Schwere seines Vergehens. Überwachungskameras mit Gesichtserkennungssoftware senden die Daten an entsprechende Datenbanken. Wer zu viele Minus-Punkte anhäuft, kann automatisch vom Zahlungsverkehr abgeschnitten oder an Auslandsreisen gehindert werden.

Wörtlich heißt es in dem Bericht: "Die Kommunistische Partei Chinas, die befürchtet, die Gewährung politischer Freiheit könnte ihre Macht gefährden, hat einen Orwellschen Hightech-Überwachungsstaat und ein ausgeklügeltes Internet-Zensursystem errichtet, um öffentliche Kritik zu überwachen und zu unterdrücken."

Besonders brisant war auch die Tatsache, dass Human Rights Watch den Bericht eigentlich in Hongkong präsentieren wollte. Dort wurde Kenneth Roth aber jüngst die Einreise laut eigenen Angaben ohne Gründe verweigert. Später hieß, Human Rights Watch würde "anti-chinesische Aktionen und Unruhestifter in Hongkong" befördern. In Hongkong demonstrieren seit Juni vergangenen Jahres Studenten gegen den wachsenden Einfluss Pekings auf die Sonderverwaltungszone, der eigentlich Eigenständigkeit bis 2047 vertraglich zugesichert ist. "Dass ich daran gehindert wurde, Hongkong zu betreten, veranschaulicht das Problem", sagte Roth.

Altbekannte Argumente aus Peking

Peking hält dagegen: Der Sprecher des Außenamts, Geng Shuang, sagte, er habe den Bericht nicht gelesen, doch ignorierten solche Dokumente regelmäßig wissentlich Fakten und verwechselten richtig und falsch. Sie seien nicht "objektiv" - ein altbekannte Argumentationsstrategie seitens Peking. Geng sagte, dies sei der "beste Zeitabschnitt der chinesischen Geschichte".

Peking wird nicht müde, auf seine Erfolge in der Armutsbekämpfung hinzuweisen. Dort haben Menschen tatsächlich Beachtliches geleistet. Rund 500 Millionen Menschen haben sich in den vergangenen 30 Jahren aus absoluter Armut befreit. Peking-Freunde weisen deswegen immer gerne auf Indien hin, wo die Menschenrechtslage zwar besser ist, aber mehr Menschen an Armut leiden. 

Der Bericht kritisiert auch den laxen Umgang vieler Staaten mit den Menschenrechtsverletzungen Pekings. Muslimische Staaten, zum Beispiel Pakistan, lassen sich ihr Schweigen mit Mega-Investitionen Pekings bezahlen. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich sonst gern zum Anwalt aller Muslime weltweit macht, ist erstaunlich still, wenn es um das Turkvolk der Uiguren geht. Das dürfte daran liegen, dass er die Türkei gerne als Teil Chinas neuer Seidenstraße sehen möchte, und so an billige Kredite zu kommen. Aber auch viele EU-Staaten ließen sich immer wieder von Chinas Milliarden zum Schweigen bringen.

Chinas Aufstieg zur globalen Bedrohung 

Selbst vor UN-Generalsekretär Antònio Guterres machte Roth nicht Halt. Der übe zwar vielleicht in Hinterzimmern vorsichtig Kritik, aber schüttele in Öffentlichkeit gern die Hände. Chinas "Aufstieg zu einer globalen Bedrohung" sei aber nicht unaufhaltsam. Nötig sei ein Ende der stillen Diplomatie, und die Stärkung kritischer Stimmen in China selbst.