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Bilaterale Treffen: Merkel ist zufrieden mit ihrer China-Reise

Trotz aller Differenzen: Die Kanzlerin hat eine positive Bilanz ihrer Reise gezogen und sieht die Beziehungen zu China gestärkt. Beunruhigt ist sie jedoch über die Menschenrechtslage und den Umgang mit den Tibetern.

Zum Abschluss ihrer China-Reise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine positive Bilanz gezogen, sich aber beunruhigt über die Menschenrechtslage und den Umgang mit den Tibetern geäußert.

Vor dem Rückflug nach Berlin sagte Merkel in der südchinesischen Metropole Kanton (Guangzhou), mit ihrer Reise seien die Beziehungen zwischen Deutschland und China "ein ganzes Stück vorangekommen".

Zum Abschluss traf Merkel noch den Parteichef der wirtschaftlich blühenden Provinz Guangdong, Wang Yang. Er gilt als aufstrebender Spitzenpolitiker der Kommunistischen Partei.

Die Verfolgung von Tibetern thematisiert

Chinesische Staatsmedien schrieben, die Gespräche zwischen Merkel und der chinesischen Führung hätten gezeigt, "dass die beiden Wachstumsmotoren der Welt gemeinsam an der Spitze des Kampfes gegen die Rezession stehen". Dies trage ein Stück zur Beruhigung der globalen finanziellen Instabilität bei, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Merkel hatte in Peking Staats- und Parteichef Hu Jintao und Regierungschef Wen Jiabao getroffen, der sie auch noch nach Südchina begleitete.

Auch die Menschenrechtslage und das gewaltsame Vorgehen gegen Proteste der Tibeter seien zur Sprache gekommen, sagte die Kanzlerin. "Wir haben insgesamt über die Situation der Menschenrechte gesprochen", sagte Merkel. "Dabei ist auch das Thema Tibet zur Sprache gekommen als eines von vielen Themen, die uns durchaus beunruhigen." Am Rande des Besuchs wurde zudem eine Liste mit 20 Fällen verfolgter Bürgerrechtler übergeben.

Vitalität der Zivilgesellschaft stärken

Merkel bedauerte, dass die chinesische Staatssicherheit den prominentesten Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping daran gehindert hatte, zu einem Treffen in die deutsche Botschaft in Peking zu kommen. "Ich denke, ein Land wie China mit der großen Vitalität und Entwicklungsdynamik sollte auch das Vertrauen haben, dass die Menschen dazu notwendig sind, die ihrerseits mit Vitalität und Überzeugungskraft diese Zivilgesellschaft stärken", sagte Merkel.

Auch platzte ein Besuch mit Journalisten bei der Nanfang-Gruppe in Kanton, die das liberale Blatt "Nanfang Zhoumo" herausgibt. Redakteure sagten laut Hongkonger Medienberichten, es habe "großen Druck" aus Peking gegeben. Merkel hatte der Zeitung vor dem Besuch ein schriftliches Interview gegeben. 2009 hatte das Blatt schon einmal Ärger bekommen, als es ein Interview mit US-Präsident Barack Obama während dessen China-Besuchs veröffentlicht hatte.

China könnte helfen, die Schuldenkrise zu überwinden

Das Treffen Merkels mit dem Bischof von Kanton, Joseph Gan Junqiu, der sowohl vom Papst als auch von der chinesischen Staatskirche anerkannt ist, wurde in den chinesischen Staatsmedien zunächst nicht erwähnt. Örtliche Medien in Kanton wurden angewiesen, nur Berichte der Staatsagentur Xinhua über den Besuch zu verwenden.

Trotz der Irritationen wurde die Reise in der Delegation als Erfolg gewertet. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass China Europa bei der Überwindung der Schuldenkrise helfen wird. "Neu ist, dass China auch bereit ist, durchaus bei den europäischen Hilfsmechanismen unterstützend zu wirken." Chinas Ministerpräsident hatte erklärt, sein Land denke darüber nach, auch über die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM "mehr an der Überwindung der Schuldenkrise mitzuwirken".

Freier Zugang zu allen Märkten

Die Kanzlerin warb um chinesische Investitionen und versicherte, Unternehmen aus China hätten vollen Zugang zum deutschen und europäischen Markt. "Allerdings erwarten wir dafür auch die gleichen Zugangsbedingungen, wie sie chinesische Unternehmen auf dem chinesischen Markt haben." China Regierungschef geht davon aus, dass das bilaterale Handelsvolumen mit Deutschland von 169 Milliarden US-Dollar im Vorjahr schon in diesem Jahr auf 200 Milliarden steigen wird. Damit war ursprünglich erst für 2015 gerechnet worden.

nik/roh/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(