Verbaler Eklat Simbabwischer Minister nennt Merkel Rassistin


Beim Gipfeltreffen der EU und der Afrikanischen Union in Lissabon hatten sich Simbabwes Präsident Robert Mugabe und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Simbabwes Informationsminister Sikhanyiso Ndlovu hat jetzt nachgelegt und Merkel als Faschistin bezeichnet.

Mit verbalen Attacken hat Simbabwe auf die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Menschenrechtslage in dem afrikanischen Land reagiert. Sie sei eine "Rassistin, Faschistin" und ein "Überbleibsel der Nazis", sagte Informationsminister Sikhanyiso Ndlovu nach Angaben der staatlich kontrollierten Zeitung "The Herald". Das Blatt zitiert ihn zudem mit den Worten: "Sie sollte den Mund halten oder abhauen. Simbabwe ist keine deutsche Kolonie, das ist höchster Rassismus von einem deutschen Regierungschef!" Merkel habe sich zum Sprachrohr der ehemaligen britischen Kolonialherren gemacht. Unter Berufung auf ungenannte Quellen schrieb das Blatt, Merkel habe Südafrikas Präsidenten Thabo Mbeki gebeten, auf Mugabe beruhigend einzuwirken, damit dessen Antwort auf ihre Kritik gemäßigt ausfalle.

Beim EU-Afrika-Gipfel am Wochenende in Lissabon hatte sich Merkel nachdrücklich für die Einhaltung der Menschenrechte eingesetzt und eine bessere Regierungsführung in Simbabwe angemahnt. Andere EU- Regierungschefs unterstützten sie. Ndlovu beschrieb den autokratisch regierenden simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe als "unzweifelhaften Helden des afrikanischen Nationalismus, einen Panafrikanisten, Revolutionär und Befreier Simbabwes". Mugabe hatte erklärt, die Kritik zeuge von der "Arroganz" einer "Viererbande" aus Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Schweden.

Mugabe maßregelt Merkel

Simbabwes Präsident Robert Mugabe wies die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgetragene Kritik an seiner Herrschaft als arrogante Belehrungen zurück. Die übrigen afrikanischen Staaten ließen ihn gewähren.

"Glauben die deutsche Kanzlerin und all die anderen wirklich, dass sie besser Bescheid wüssten als die Afrikanische Union?", fragte Mugabe das Plenum aus mehr als 70 Staats- und Regierungschefs nach Angaben von zwei EU-Diplomaten, die an der nicht-öffentlichen Sitzung teilnahmen. "Bei Menschenrechten und guter Regierungsführung folgt Afrika seinem eigenen Programm und seinem eigenen freien Willen."

Merkel hatte ihre Ankündigung wahrgemacht und Mugabe die europäische Kritik offen ins Gesicht gesagt. Simbabwe schade dem Bild des neuen Afrika, sagte die Kanzlerin in ihrer Rede vor dem Plenum. "Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wo auch immer dies geschieht."

Lob für Merkel von Human Rights Watch

Menschenrechtsorganisationen lobten Merkels Auftreten. "Bravo. Sie hat gesagt, was gesagt werden musste", sagte Reed Brody von Human Rights Watch. "Das ist eine Art, die Wahrheit zu sagen, wie wir sie von europäischen Politikern erwarten." Dagegen sagte Senegals Präsident Abdoulaye Wade, Merkel sei offenbar über die Zustände unter Mugabe nicht richtig informiert. Niemand könne sagen, "dass die Menschenrechte in Simbabwe stärker verletzt werden als in anderen afrikanischen Ländern". Auch die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler, lobte Merkel. Die öffentliche Kritik von Merkel beim EU-Afrika-Gipfel sei eine Form "die wir sehr begrüßen", sagte Lochbihler stern.de am Montag.

Auf dem ersten EU-Afrika-Gipfel seit sieben Jahren wurde zwar "strategische Partnerschaft" beschlossen. Afrika und die EU beendeten das Treffen aber ohne Einigung im zentralen Handelskonflikt.

Die neue Partnerschaft soll das Verhältnis zwischen der EU und der nach ihrem Vorbild geschaffenen Afrikanischen Union (AU) auf eine neue Basis stellen und die koloniale Vergangenheit endgültig beenden. Merkel bezeichnete den Schritt zum Abschluss des zweitägigen Treffens als Meilenstein. Das neue Kapitel in der Geschichte der beiden Kontinente werde von herzlichen Beziehungen und gegenseitiger Lernfähigkeit geprägt sein, sagte der portugiesische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratspräsident Jose Socrates. Die EU und die AU verabschiedeten zudem einen Aktionsplan und stellten ein nächstes Gipfeltreffen in drei Jahren in Aussicht.

Streit um Handelsverträge

Senegals Staatschef Wade stellte das Bündnis allerdings umgehend in Frage. Er unterstütze die Idee einer neuen Partnerschaft, sagte Wade. "Aber wir müssen festlegen, welche Art von Partnerschaft dies sein soll", betonte er. Im Streit um neue Handelsverträge kam es zum offenen Bruch. Afrika lehne die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) der EU ab, erklärte Wade. Sein Land führe in dieser Frage eine Mehrheit in der AU an, die entschlossen sei, bei ihrem Nein zu bleiben.

AU-Kommissionspräsident Alpha Oumar Konare warf der EU eine spaltende Handelspolitik vor. "Es muss vermieden werden, dass afrikanische Regionen oder Länder in derselben Region gegeneinander ausgespielt werden", forderte er.

Reuters/DPA DPA Reuters

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