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Olympia-Gastgeber China: Bush kritisiert, Sarkozy schmeichelt

Kaum hat George W. Bush die Menschenrechtssituation in China scharf gerügt, veröffentlicht Chinas staatliche Nachrichtenagentur Tipps für den Umgang mit Kritik am Reich der Mitte. Nicolas Sarkozy hingegen schlägt einen bequemeren Weg ein. Er umgarnt die Gastgeber der Olympischen Spiele mit Komplimenten.

US-Präsident George W. Bush hat unmittelbar vor seinem Besuch in China scharfe Kritik an der Menschenrechtslage in dem Olympia-Gastgeberland geübt. Die USA seien "tief besorgt" über die Lage der Religionsfreiheit und der Menschenrechte in China, sagte Bush bei einer Rede vor rund 500 Zuhörern in Thailands Hauptstadt Bangkok.

Die USA stünden "in klarer Opposition zu der Verhaftung von Dissidenten, Menschenrechtlern und religiösen Aktivisten". Die Chinesen "verdienen grundlegende Freiheitsrechte, die das natürliche Recht aller Menschen sind". Bush zeigte optimistisch, dass es auch in China einen Wandel geben werde. Zugleich lobte Bush die "konstruktiven Beziehungen" zwischen den USA und China im Handel und in der Diplomatie.

China wies die Kritik von US-Präsident George W. Bush an seiner Menschenrechtspolitik in deutlicher Form zurück. Niemand solle sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen, erklärte Außenministeriumssprecher Qin Gang. China und die USA hätten bei den Menschenrechten und in Religionsfragen unterschiedliche Ansichten, sagte Qin. China weise aber alle Versuche zurück, sich durch Äußerungen oder Handlungen zu diesen Themen in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.

Bereits vor Bushs Reise war es zu Spannungen zwischen Washington und Peking in der Menschenrechtsfrage gekommen. Chinas Regierung hatte ein Treffen des Präsidenten mit fünf chinesischen Dissidenten in der US-Hauptstadt als "schwere Einmischung in innere Angelegenheiten" kritisiert. Das US-Abgeordnetenhaus hatte daneben die chinesische Führung in einer fast einstimmig verabschiedeten Resolution zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert.

Sarkozy schlägt anderen Ton an

Einen ganz anderen Ton schlägt dagegen der französische Präsident Nicolas Sarkozy an, der am Freitag in Peking eintreffen soll. Er schmeichelte den Gastgebern und lobte die Organisation der Olympischen Spiele. Frankreich und China verbinde eine "historische, zuverlässige und unerschütterliche Freundschaft", sagte Sarkozy in einem Interview der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, das vom Elysée-Palast in Paris verbreitet wurde.

Das Präsidialamt kündigte gleichzeitig an, dass Sarkozy in der kommenden Woche nicht mit dem Dalai Lama zusammentreffen werde. Seine Frau Carla Bruni-Sarkozy werde jedoch an einer Veranstaltung des Oberhaupts der Tibeter teilnehmen. Der Dalai Lama ist vom 13. bis 23. August zu Besuch in Frankreich. Der chinesische Botschafter Kong Quan hatte Sarkozy davor gewarnt, ihn bei dieser Gelegenheit zu treffen. Sarkozy erklärte daraufhin, er lasse sich nicht von China vorschreiben, wen er treffe. Die Beziehungen zwischen Frankreich und China sind angespannt, seit der olympische Fackellauf durch Paris im April wegen massiver Proteste gegen Chinas Tibet-Politik abgebrochen werden musste.

Französische Parlamentarier riefen unterdessen dazu auf, die Übertragung der Eröffnungsfeier der Spiele im Fernsehen zu boykottieren. China verhöhne die Menschenrechte "mit Zynismus und Arroganz", heißt es in der Mitteilung des Abgeordneten Lionnel Luca. Sarkozy reist als französischer Präsident und amtierender EU-Ratsvorsitzender zur Eröffnung der Sommerspiele nach China.

Tipps für Kritiker des Reichs der Mitte

Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua gibt derweil Tipps für den Umgang mit Kritik am Reich der Mitte. Das offizielle Sprachrohr der chinesischen Regierung teilte die ausländischen Gäste in drei Kategorien ein: edel, rar und stechend. Die ersten beiden Kategorien stellen naturgemäß kein Problem dar: "Edlen und seltenen Gästen begegnen wir mit der besonderen Warmherzigkeit und Gastfreundschaft des chinesischen Volkes."

Was aber tun mit "stechenden" Gästen - den Kritikern, die Menschenrechtsverletzungen zum Thema machen, mangelnde Meinungsfreiheit und die Unterdrückung von Minderheiten? "Sie spießen kleine Probleme, Schönheitsfehler auf, verdrehen sogar die Wahrheit", schreibt Xinhua. Die "Verkehrung von Schwarz und Weiß" sei bevorzugtes Mittel der "stechenden Gäste". Die Staatsagentur - ein eigenes Ministerium in der Zentralregierung - riet zur Gelassenheit: "Ein ruhiges Herz ist ein Gemütszustand. Dieser entspricht dem Meer, das die hundert Flüsse in sich aufnimmt."

Die guten Ratschläge erschienen nur im chinesischen Dienst von Xinhua und wurden nicht für den englischen Auslandsdienst übersetzt. Meldungen über Tibet-Proteste und das Blutbad mit 16 toten Grenzpolizisten in der muslimischen Region Xinjiang dagegen waren in den vergangenen Tagen nur auf Englisch erschienen und wurden in China selbst verschwiegen.

Erste Politprominenz trifft in Peking ein

In Peking hat vor der Eröffnung der Olympischen Spiele der Auftrieb der internationalen Politprominenz nun begonnen. Als wichtigster Gast wurde am Donnerstag US-Präsident George W. Bush in der chinesischen Hauptstadt erwartet. Ebenfalls für diesen Tag angesagt hatten sich neben vielen anderen der russische Regierungschef Wladimir Putin, der afghanische Präsident Hamid Karzai, Israels Staatsoberhaupt Schimon Peres und die philippinische Präsidentin Gloria Arroyo.

Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua beschrieb die Empfindungen der ebenso erfreuten wie nervösen Gastgeber mit einem alten chinesischen Sprichwort: "die Hände beschäftigt, die Füße durcheinander". Chinas Präsident Hu Jintao kam bereits am Vormittag aus dem Händeschütteln nicht mehr heraus: Er empfing in kurzem Abstand die Präsidenten von Weißrussland, Serbien und Montenegro. Insgesamt werden über 80 Präsidenten, Regierungschefs und gekrönte Häupter in Peking erwartet.

DPA/AFP/AP / AP / DPA

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(