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Aktivistin vs. Polizist: DISKUTHEK: Hat die deutsche Polizei zu viel Macht? – Folge 2 der stern-Talkshow

Vor zwei Jahren verbreiteten sich schockierende Bilder von gewalttätigen Randalierern beim G20-Gipfel. Doch es gab auch Videos von Polizeigewalt in Hamburg. Warum wurde bislang kein einziger Polizist verurteilt? Hat die Polizei zu viel Macht? In der DISKUTHEK streiten eine Aktivistin und ein Polizist. 

In einem verwackelten Video sieht man dramatische Szenen. Aktivistin Sabine Lassauer läuft gebückt durch eine Polizeiblockade, sie dreht sich um, rennt in die entgegengesetzte Richtung, als sie von einem Schlagstock getroffen wird und taumelt. Die 27-jährige Attac-Aktivistin erlebte den G20-Gipfel in Hamburg auf Seiten der Demonstranten und setzt sich seit nun zwei Jahren gegen Polizeigewalt ein. In der DISKUTHEK, dem neuen Debattenformat vom stern auf Youtube, trifft sie auf Niels Sahling, den Bundesjugendvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, um über die Frage "Hat die Polizei zu viel Macht?" zu diskutieren.

Mehr Infos zur stern-DISKUTHEK finden Sie hier.

Niels Sahling trägt weißes Hemd und erstaunlich diplomatische Züge für seine 29 Jahre, im Gesicht von Sabine Lassauer blinken Piercings, ihr Blick ist offen, konfrontativ. Zu Themen wie ausgeweitete Befugnisse von Polizisten, Polizeigewalt während Demonstrationen und die Frage, ob Deutschland sich zu einem Polizeistaat entwickelt, liegen die Meinungen der beiden DISKUTHEK-Gäste weit auseinander. Sahling pocht auf die legitime Ausübung von Gewalt auf Seiten der Polizisten, Lassauer spricht von unliebsamen Protest, der niedergeknüppelt wird. Ihr Vertrauen in die Polizei sei verloren. 

In der DISKUTHEK: Wie gewalttätig darf die Polizei sein?

Erst kürzlich haben Szenen aus dem Hambacher Forst die Erinnerungen des G20-Gipfels wieder wachgerüttelt. Erneut steht die Polizei in der Kritik, zu hart gegen Demonstranten vorgegangen zu sein. Dabei ist es den Einsatzkräften nach Gesetz durchaus erlaubt, in bestimmten Fällen Gewalt anzuwenden – es kann Teil ihres Jobs sein. Wichtig ist immer die Verhältnismäßigkeit.

Aber wann wird legitime Gewalt zu rechtswidriger Gewalt? Wann ist die Schwelle überschritten zwischen dem Ausüben geltender Gesetze und verfassungswidrigem "Niederknüppeln"? Die Antwort ist nicht immer klar – und macht es Opfern polizeilicher Gewalt schwer, juristisch gegen die Polizei vorzugehen. Sabine Lassauer versucht es, aber die Zahlen sprechen gegen sie: In nur rund 20 Prozent der Fälle führen Anzeigen gegen Polizeibeamten zur Verurteilung (Quelle: Statistisches Bundesamt). Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen von G20 war bislang keine Anzeige eines Demonstranten erfolgreich – auf der anderen Seite stehen mehr als 300 erfolgreiche Anklagen gegen Randalierer.

In der ersten Ausgabe der stern-DISKUTHEK stritten der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor und der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert unter anderem über die soziale Gerechtigkeit in Deutschland und den Klimaschutz.

sve