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"Günther Jauch" zum Steuerpakt mit der Schweiz: Sexualtrieb trifft Steuerflucht

Da der hoch verschuldete Staat, dort massenhaft Steuerflüchtlinge. Bei "Günther Jauch" stand das Steuerabkommen mit der Schweiz zur Debatte. Und die Frage, ob Reiche höher besteuert werden sollen.

Von Sylvie-Sophie Schindler

Das hatte Sigmund Freud, Begründer der Triebtheorie, überhaupt noch nicht auf seinem Schirm. Denn es geht das Gerücht, dass insbesondere die Deutschen einen ausgesprochen sonderbaren Trieb haben. Der FDP-Politiker Hermann Otto Solms formulierte es jüngst so: "Steuervermeidung ist offenbar in Deutschland ein stärkerer Trieb als der Sexualtrieb." Stimmt denn das? Auf den nationalen Hormonhaushalt kam am Sonntagabend im ARD-Talk "Günther Jauch" zwar nicht das Gespräch, wohingegen ein beachtlicher Trend zur Steuerhinterziehung freilich nicht von der Hand zu weisen war – sonst gäb´s schließlich die Debatte um das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz nicht. Die längst noch nicht ausdiskutiert ist und bei Jauch unter einem gewohnt bemüht reißerischen Titel - "Her mit euren Millionen – drücken sich die Reichen?" - in die nächste Runde ging.

Erstmal das Moralische. Steuerhinterziehung sowieso, keine Frage, da war man sich in der Runde einig, niemand würde diese Betrügereien ernsthaft rechtfertigen. Doch wie legitim ist eigentlich das Geschäft mit Kriminellen? Ist der Kauf von Steuersünder-CDs mit geklauten Bankdaten überhaupt vertretbar? Wenig überraschend, dass Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans sich weiterhin von der Richtigkeit dieser Transaktion überzeugt zeigte. Der ehemalige Steuerfahnder Frank Wehrheim stimmte zu, das sei "Notwehr". FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hielt dagegen und nannte den Ankauf "moralisch verwerflich" und ein "großes strafrechtliches Risiko". Doch inwiefern trägt die Schweiz ihren Anteil, in dem Sinne, dass sie Steuerfluchten überhaupt erst ermögliche? Die Rolle des Buhmanns wies der Schweizer Botschafter in Berlin, Tim Guldimann, entschieden zurück, er sei erstens nicht der Sprecher der Schweizer Banken und zweitens demonstriere die Schweiz ganz klar, das sie das Problem aus der Welt schaffen wolle. Damit nun kam die Rede auf das geplante Steuerabkommen.

Walter-Borjans schloss sich des aktuellen SPD-Slogans zu diesem Thema an, und meinte, dieses Abkommen sei quasi tot – es sei denn, es würde nachgebessert. Dazu gehöre, zu gewährleisten, dass weitere Ermittlungen möglich seien. Das wolle er sich nicht aus der Hand nehmen lassen. Zum jetzigen Zeitpunkt aber wahre das Abkommen mit der Schweiz ausschließlich die Interessen der Banken und der Steuerhinterzieher, deshalb lehne er eine Zustimmung ab. Guldimann ließ sich davon nicht aus der Ruhe bringen, man solle das Abkommen nicht vorschnell aufgeben. Das Angebot der Schweiz sei nicht zu unterschätzen, es sei schon sehr fraglich, ob andere Länder sich finden würden, die sich als "Steuereintreiber für Deutschland" zur Verfügung stellten. "Wer macht das sonst?", so der Botschafter. Laut geplantem Abkommen würde eine Nachversteuerung von Schwarzgeld gelten, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Den Steuerflüchtlingen würde Anonymität und Straffreiheit zugesichert. Künftige Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz würden ebenso besteuert wie hierzulande. Für die Ratifizierung braucht es nun die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.

"Der komplette Ruin unseres Wirtschaftssystems"

Doch Abkommen hin oder her, die Problematik ist damit noch lange nicht aus der Welt geschafft. Katja Kipping, Parteivorsitzende von der Linken, plädierte dafür, Steuerbelastungen endlich gerechter zu verteilen, insbesondere Spitzenverdiener sollten stärker zur Kasse gebeten werden. "Wer Schulden bremsen möchte, der kommt da nicht drumherum", sagte die Politikerin, die dann gleich noch weiter ihre Idee einer Höchsteinkommensgrenze unter die Leute brachte, wonach niemand mehr als 40.000 Euro pro Monat verdienen dürfe. "Das wäre der komplette Ruin unseres Wirtschaftssystems", empörte sich Kubicki. "Da würde ich aufhören zu arbeiten." Auch Walter-Borjans wehrte entschieden ab: "Ich bin dafür, dass viele Menschen Vermögen bilden und Vermögen erhalten bleiben kann."

Unternehmer Thomas Selter brachte die Eigenverantwortung des Staates ins Gespräch: "Die müssen sparen." Es würden viele Fehler in der Ausgabepolitik gemacht, siehe Berliner Flughafen. "Ich arbeite hart und gehe gewissenhaft mit meinem Geld um", so Selter. Doch dann kämen Politiker und setzten das Geld, das sie wegnehmen, einfach in den Sand. "Das reicht mir langsam." Selter sagte, er verstehe nicht, dass einerseits so viel Steuern eingenommen würden wie nie zuvor und andererseits die Schulden noch nie so hoch wären. Jauch schaltete sich dazwischen: "Der Staat kommt also mit seinem Geld nicht aus?" Kann man wohl so sagen. Zum Beweis ein Kameraschwenk auf die aktuelle Uhr, die die Staatsverschuldung anzeigte: Eine dreizehnstellige Zahl. Die pro Sekunde ansteigt.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(
  • Sylvie-Sophie Schindler