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20 Anzeigen von Privatpersonen: Staatsanwaltschaft Mainz leitet Ermittlungen gegen Böhmermann ein

Gegen Jan Böhmermann ist ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes eingeleitet worden. Der Grund: sein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Den nächsten Schritt müsste nun aber die Türkei machen.

Satiriker Jan Böhmermann und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Satiriker Jan Böhmermann und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: Durch sein Schmähgedicht hat der Moderator reichlich Aufmerksamkeit generiert - und für mehrere Anzeigen gegen seine Person gesorgt

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat strafrechtliche Ermittlungen gegen Moderator Jan Böhmermann eingeleitet. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Mainz dem stern. Zuvor hatte "Spiegel Online" unter Berufung auf die Leiterin der Ermittlungsbehörde, Andrea Keller, darüber berichtet. Wegen des umstrittenen Gedichts "Schmähkritik" auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in der TV-Sendung "Neo Magazin Royale" sind "bei der Staatsanwaltschaft Mainz bislang rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen", wie Kellers Vertreter Gerd Deutschler dem stern bestätigte. Daher sei ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertretern ausländischer Staaten eingeleitet worden. Der Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs sieht im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor. Bei einer "verleumderischen Beleidigung" sogar bis zu fünf.

Die "bereits eingegangen und mutmaßlich noch eingehenden weiteren Anzeigen" würden alle in einem Ermittlungsverfahren zusammengeführt und bearbeitet, wird Ermittlerin Keller von "Spiegel Online" zitiert. Es ist laut Deutschler bereits geplant, "zur Sicherung der Beweise" beim ZDF einen Mitschnitt der Sendung anzufordern. Außerdem soll beim Bundesjustizminsiterium angefragt werden, "ob die Türkei oder ihr Staatsoberhaupt" ein sogenanntes Strafverlangen einreichen will. Danach müsste die Bundesregierung eine Ermächtigung erteilen. Passiert beides nicht, so scheitern die Ermittlungen laut Deutschler durch ein "Verfahrenshindernis" - unabhängig davon, wie viele Anzeigen noch eingehen.

Vorwürfe gegen Jan Böhmermann nicht haltlos

Durch die 20 Anzeigen war die Staatsanwaltschaft demnach genötigt, solch ein Verfahren einzuleiten. Sie hätte lediglich davon absehen können, wenn bereits auf den ersten Blick offensichtlich gewesen wäre, dass die Vorwürfe haltlos wären. Das war laut Deutschler hier aber nicht der Fall.

Das nun eingeleitete Verfahren richtet sich nur gegen Jan Böhmermann. "Weitere Beschuldigte sind zur Zeit nicht benannt", sagt Deutschler. Diese seien jedoch nicht ausgeschlossen. Allerdings sei das ZDF als solcher keine natürliche Person und könnte daher nicht belangt werden. Ob gegen eventuell verantwortliche Redakteure des Senders ebenfalls ermittelt werden könnte, sei aktuell noch unklar. Man erwarte, dass das ZDF zu dem noch anzufordernden Mitschnitt auch eine Stellungnahme mitschicke. "Das wäre zumindest nicht ungewöhnlich", so Deutschler. 


Finn Rütten