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"Polizeiruf 110": Warum darf ein freigesprochener Mörder nicht noch einmal angeklagt werden?

Dieser "Polizeiruf 110" ging an die Nieren: Die Polizei musste den überführten Mörder laufen lassen - weil er bereits einmal freigesprochen wurde. Welchen Sinn hat dieses Gesetz?

"Polizeiruf 110" aus Rostock

"Polizeiruf 110" aus Rostock: Der Mörder Guido Wachs (Peter Trabner, l.) begegnet im Polizeirevier der Mutter seines Opfers (Hildegard Schmahl, r.).

ARD

Lange hat kein "Polizeiruf 110" mehr so verstört wie dieser: In der aktuellen Folge "Für Janina" aus Rostock mussten die Ermittler Alexander Bukow (Charly Hübner) und Katrin König (Anneke Kim Sarnau) einen überführten Verbrecher wieder laufen lassen.

Der Familienvater Guido Wachs (Peter Trabner) hatte vor 30 Jahren ein Mädchen vergewaltigt und ermordet, dank eines DNA-Gutachtens konnte er nun überführt werden. Doch die Ermittlungen waren nutzlos: Weil der Täter bereits wegen des Mordes angeklagt und freigesprochen wurde, darf er nicht noch einmal vor Gericht gestellt werden.

Der "Polizeiruf 110" thematisiert Gesetz

Geregelt ist das in Paragraf 362 der Strafprozessordnung. Wer den "Polizeiruf 110" am Sonntag gesehen hat, wird dieses Gesetz als eine himmelschreiende Ungerechtigkeit empfunden haben. Denn es schützt in dem Film einen Mörder und Vergewaltiger.

"Ne bis in idem" bezeichnen Juristen dieses Prinzip. Die lateinische Formulierung heißt soviel wie "nicht zweimal für dieselbe Sache" und findet in den meisten westlichen Demokratien Geltung. Er gilt als Grundpfeiler des Rechtsstaates. 

Der Gedanke hinter diesem Gesetz ist es, den Bürger vor der willkürlichen Verfolgung des Staates zu schützen. Ein rechtskräftiges Urteil soll nach diesem Justizverständnis einen bestimmten Sachverhalt abschließend klären. Fortan herrscht für den ehemals Angeklagten Rechtssicherheit. So hat auch das Bundesverfassungsgesetz 1953 geurteilt: "Rechtsfriede und Rechtssicherheit sind von so zentraler Bedeutung für die Rechtsstaatlichkeit, dass um ihretwillen die Möglichkeit einer im Einzelfall unrichtigen Entscheidung in Kauf genommen werden muss."

Nur wenige Ausnahmen

Es gibt allerdings Ausnahmen, die eine Wiederaufnahme eines Verfahrens ermöglichen. Das gilt jedoch vor allem für schwere Fehler im Prozess selbst, also wenn eine Falschaussage oder eine unechte Urkunde den Angeklagten entlastet hat. Oder aber wenn der Freigesprochene ein glaubwürdiges Geständnis ablegt. Durch neue Ermittlungsmethoden wie Genanalyse gewonnene Beweise führen hingegen nicht zu einer Wiederaufnahme. 

Dies gilt übrigens nur in die eine Richtung. Sollten neue Beweise zugunsten eines Verurteilten gefunden werden, dann ist eine Wiederaufnahme möglich. Paragraph 359 der Strafprozessordnung sieht ausdrücklich vor, dass Grund für die Wiederaufnahme auch "neue Tatsachen oder Beweismittel" sein können.

Mehrere überparteiliche Anläufe im Bundestag zur Reform des Paragrafen 362 sind bisher gescheitert.So unerträglich es für Hinterbliebene von Opfern schwerer Verbrechen sein mag: Sollte ein Täter einmal rechtskräftig freigesprochen worden sein, kann er von deutschen Gerichten nicht noch einmal belangt werden.

che
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.