HOME

Maßnahme gegen Verkehrskollaps: New York stoppt neue Uber-Zulassungen

Rückschlag für Fahrdienstvermittler in der größten US-Metropole: Drei Jahre nach dem ersten Anlauf machen die Gesetzgeber in New York Ernst und legen Uber und Co. engere Zügel an.

New York Uber

Rückschlag für Uber und andere Fahrdienste in New York

In New York dürfen Uber, Lyft und andere Fahrdienste vorerst keine neuen Fahrzeuge mehr zulassen. Der Stadtrat stimmte am Mittwoch mit 39 zu 6 Stimmen dafür, mindestens ein Jahr lang keine weiteren Autos über das derzeitige Maß zu erlauben. In dieser Zeit sollen Auswirkungen von Uber und anderen Diensten auf den Verkehr und die Taxi-Industrie untersucht werden. Aktuell sind mehr als 80 000 der sogenannten "For-Hire-Vehicles" auf New Yorks Straßen unterwegs.

Bürgermeister Bill de Blasio lobte den Vorstoß und kündigte an, das Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft treten zu lassen. "Unsere Stadt packt eine Krise direkt an, die arbeitende New Yorker in Armut treibt und unsere Straßen in den Verkehrskollaps", schrieb De Blasio auf Twitter. Die stetig wachsende Zahl an neuen Fahrzeugen werde nun vorerst gestoppt.

Uber: In Deutschland bundesweit unzulässig

Es ist die erste Regelung dieser Art in einer US-amerikanischen Großstadt, die als Vorlage für weitere Städte dienen könnte. Rollstuhlgerechte Fahrzeuge sind von der Regelung ausgenommen, zudem dürfen bereits zugelassene Fahrer ihre Zulassungen erneuern. Ein vergleichbarer Versuch, die Fahrdienstvermittler strenger zu regeln, war 2015 gescheitert. In Deutschland hatte ein Frankfurter Gericht Uber im selben Jahr bundesweit für unzulässig erklärt. Nur in Berlin und München vermittelt das Unternehmen Kunden an Fahrer mit entsprechender Lizenz, aber nicht an sogeannte Laien-Fahrer.

Uber und Lyft hatten das Gesetz in New York zu stoppen versucht und argumentiert, die Obergrenze werde zu längeren Wartezeiten für Kunden und weniger verlässlichem Service führen. Laut Ratssprecher Corey Johnson würden Passagiere allerdings kaum einen Unterschied merken. Die neuen Beschränkungen für Uber und Lyft in deren wichtigstem US-Markt könnten sich auch auf mögliche Börsengänge der beiden Unternehmen auswirken.

Geldstrafe von 10.000 Dollar bei Verstößen

In derselben Sitzung stimmte der Stadtrat am Mittwoch dafür, Uber und vergleichbaren Diensten einen Mindestlohn für ihre Fahrer vorzuschreiben. Sie müssen künftig außerdem Daten zu Fahrten und Preisen offenlegen und bei Verstößen mit einer Geldstrafe von 10 000 Dollar (8600 Euro) rechnen.

Hintergrund des Gesetzespakets ist der stark überlastete Taximarkt. Sowohl die lizenzierten Taxifahrer als auch Fahrer der Dienste Uber, Lyft, Juno und Via klagen über verstopfte Straßen und sinkende Erlöse wegen ausbleibender Kunden. Die einst sehr teuren Taxi-Zulassungen haben mit der wachsenden Zahl an Fahrdiensten enorm an Wert verloren. Der Taxiverband NYTWA sprach von einem Sieg für sämtliche Fahrer, die sich im "gemeinsamen Kampf" vereint hätten.

Ferienplanung: Mit diesen Tipps wird der Urlaub mit Freunden zum Vergnügen
tim / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.