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Petition gegen AKK: Youtuber fordern: "Keine Zensur unserer Meinungsfreiheit, Frau Kramp-Karrenbauer"

Nach der umstrittenen Reaktion von Annegret Kramp-Karrenbauer auf das Rezo-Video haben die Youtuber Marmeladenoma und HerrNewstime eine Petition gegen die CDU-Chefin gestartet. Bisher haben 60.000 Menschen unterschrieben.

Seit einer Woche sucht die CDU nach einer passenden Antwort auf die Videos das Youtubers Rezo. Am Montag äußerte sich nun die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK genannt, zu diesem Thema. Sie stellte die Frage, ob "solche klare Meinungsmache vor der Wahl" reguliert werden müssten. Mit ihrer Aussage löste sie unter Politikern und in den sozialen Netzwerken einen Sturm der Entrüstung aus. Die Sorge um die eigene Meinungsfreiheit ist so groß, dass nun zwei Youtuber eine Petition gegen die CDU-Chefin gestartet haben. Das Anliegen unter dem Titel "Keine Zensur unserer Meinungsfreiheit, Frau Kramp-Karrenbauer" haben bisher fast 60.000 Menschen unterzeichnet.

Initiiert haben die Petition die beiden Youtuber Marmeladenoma und Herr Newstime. Die 87-Jährige, die ihren Followern normalerweise Märchen vorliest, und der 29-Jährige Thomas Hackner, der sich auf seinem Kanal öfter mit politischen Themen beschäftigt, wollen sich ihre Meinung nicht nehmen lassen. Sie fürchten, dass "unbequeme Videos in der heißen Wahlkampfphase" nun gefiltert werden. "Müssen sich Videos wie die des YouTubers Rezo im Wahlkampf besonderen Regeln unterwerfen? Wir sagen: Nein", heißt es in der Petition. Die beiden fordern Kramp-Karrenbauer auf: "Stoppen Sie die Zensur und den Angriff auf die Meinungsfreiheit!"

Angela Merkel spricht von Unsinn

Annegret Kramp-Karrenbauer versucht inzwischen, die Wogen zu glätten, und sagte am Dienstag, dass alle in der CDU "Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt" verteidigen würden. Sogar die Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zur Debatte.  "Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein", sagte sie nach dem EU-Sondergipfel vor Journalisten in Brüssel. Das AKK von der Regulierung des Internets gesprochen habe, bezeichnete sie als Unsinn: "Und ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren."

Unsinnig finden die fast 60.000 Unterzeichner die Petition offenbar nicht. Die Reaktionen in den sozialen Netzwerken sind aber verhalten. Viele User sprechen sich sogar gegen die Petition aus, da jeder das Recht habe, seine Meinung zu Themen zu äußern – auch AKK. Viele befürchten außerdem, dass Petitionen immer mehr zum Mittel der Wahl werden, wenn es darum geht, seinen Ideen zu verbreiten und damit als Mittel an Bedeutung verlieren.

Debatte über Meinungsmache: Netz-Experte Beckedahl über AKK: "Hier wird mit zweierlei Maß bewertet"
lau
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(