Annegret Kramp-Karrenbauer: Youtuber starten Petition gegen CDU-Chefin

Seit einer Woche sucht die CDU nach einer passenden Antwort auf die Videos das Youtubers Rezo. Am Montag äußerte sich nun die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK genannt, zu diesem Thema. Sie stellte die Frage, ob "solche klare Meinungsmache vor der Wahl" reguliert werden müssten. Mit ihrer Aussage löste sie unter Politikern und in den sozialen Netzwerken einen Sturm der Entrüstung aus. Die Sorge um die eigene Meinungsfreiheit ist so groß, dass nun zwei Youtuber eine Petition gegen die CDU-Chefin gestartet haben. Das Anliegen unter dem Titel "Keine Zensur unserer Meinungsfreiheit, Frau Kramp-Karrenbauer" haben bisher fast 60.000 Menschen unterzeichnet.

Initiiert haben die Petition die beiden Youtuber Marmeladenoma und Herr Newstime. Die 87-Jährige, die ihren Followern normalerweise Märchen vorliest, und der 29-Jährige Thomas Hackner, der sich auf seinem Kanal öfter mit politischen Themen beschäftigt, wollen sich ihre Meinung nicht nehmen lassen. Sie fürchten, dass "unbequeme Videos in der heißen Wahlkampfphase" nun gefiltert werden. "Müssen sich Videos wie die des YouTubers Rezo im Wahlkampf besonderen Regeln unterwerfen? Wir sagen: Nein", heißt es in der Petition. Die beiden fordern Kramp-Karrenbauer auf: "Stoppen Sie die Zensur und den Angriff auf die Meinungsfreiheit!"

Annegret Kramp-Karrenbauer versucht inzwischen, die Wogen zu glätten, und sagte am Dienstag, dass alle in der CDU "Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt" verteidigen würden. Sogar die Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich zur Debatte.  "Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein", sagte sie nach dem EU-Sondergipfel vor Journalisten in Brüssel. Das AKK von der Regulierung des Internets gesprochen habe, bezeichnete sie als Unsinn: "Und ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren."

Unsinnig finden die fast 60.000 Unterzeichner die Petition offenbar nicht. Die Reaktionen in den sozialen Netzwerken sind aber verhalten. Viele User sprechen sich sogar gegen die Petition aus, da jeder das Recht habe, seine Meinung zu Themen zu äußern – auch AKK. Viele befürchten außerdem, dass Petitionen immer mehr zum Mittel der Wahl werden, wenn es darum geht, seinen Ideen zu verbreiten und damit als Mittel an Bedeutung verlieren.