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#NeonEuropa

Benachteiligung?: Darum verklagt diese kleine Europa-Partei nun den Wahl-O-Mat

Volt ist eine Einheit für elektrische Spannung – und eine europäische Partei, die bei den Europawahlen antritt. Nun klagt sie gegen die große Bundeszentrale für politische Bildung. Der Vorwurf: Ihr Wahl-O-Mat benachteilige kleine Parteien.

Der Wahl-O-Mat soll für die Europawahl bei der Entscheidungsfindung helfen

Seit 2002 ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung bei Bundes-, Europa- und Landtagswahlen im Einsatz. Er soll bei der Wahlentscheidung helfen.

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Am 26. Mai ist Europawahl  – doch durch die unzähligen Seiten der unterschiedlichen Wahlprogramme von 41 Parteien und Gruppierungen, die in Deutschland antreten, wollen sich wohl die wenigsten von uns durcharbeiten. Ein Glück dass es Entscheidungshilfen wie den "Wahl-O-Mat" gibt: Die Web-Anwendung der Bundeszentrale für Politische Bildung bietet anhand von 38 Thesen die Möglichkeit, die Meinung der einzelnen Parteien mit den eigene Ideen abzugleichen.

Wo liegt das Problem?

Super praktisch – wer jedoch seine Übereinstimmung mit allen Parteien prüfen will, muss quasi Parteien-Bander-Snatch spielen. Denn man kann als User am Ende immer nur acht Parteien auswählen, mit denen man seine Antworten vergleicht. Als Auswahl erscheinen in einem ersten Block die Parteien, die bisher im EU-Parlament vertreten sind. Will man alle sehen, muss man quasi jedes Mal neue Optionen durchspielen.

Das findet "Volt Europa", eine der 41 Parteien, die am 26. Mai antreten, ungerecht: Bei den derzeitigen Auswahlmöglichkeiten würden "neue und kleinere Parteien klar benachteiligt“, erklärte die Partei am Mittwoch in einer Pressemitteilung auf ihrer Homepage. User, die eine schnelle Orientierung suchten oder nur wenig Zeit mitbrächten, würden deshalb eher auf die etablierten Parteien zurückgreifen und kein vollständiges Bild bekommen, so die Partei. Daher hat sie sich nach eigenen Angaben an das Team des Wahl-O-Maten gewandt und bis zum 9. Mai eine Anpassung gefordert. Weil aber keine Änderungen vorgenommen worden seien, wie die Partei in der Pressemitteilung mitteilt, zieht Volt nun vor das Verwaltungsgericht Köln.

Was sagt der "Wahl-O-Mat"?

Die Chancengleichheit von Parteien ist laut Grundgesetz in Artikel 21, Absatz 1 geregelt und muss auch im Wahlkampf gewährleistet sein. Auf Anfrage von NEON wollte sich die bpb nicht zu dem laufenden Verfahren äußern – eine Sprecher des Innenministeriums, dem die Bundeszentrale für politische Bildung unterstellt ist, sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung, dass jeder Nutzer frei entscheiden könne, welche der zugelassenen Parteien er in seine Auswahl mit einbeziehen wolle. Eine gleichheitswidrige Bevorzugung sei das nicht – schließlich könne man unbegrenzt oft die Parteienauswahl ändern.

In den FAQ zum Wahl-O-Maten beantwortet die bpb die begrenzte Parteienauswahl so: "Der Wahl-O-Mat ist ein Angebot zur politischen Bildung und Information, keine Wahlempfehlung. Er möchte zum einen wichtige Fragen der Wahl vorstellen und zum anderen die Auseinandersetzung des Users mit den zur Wahl zugelassenen Parteien unterstützen." Dazu gehöre eben auch, dass die User eigenverantwortlich auswählen, mit welchen Parteien sie ihr Ergebnis vergleichen wollen.

Wie geht es weiter?

Eine Entscheidung in dem Rechtsstreit wird voraussichtlich Anfang der kommenden Woche erwartet. Wie die Lösung dann aussehen könnte, schlägt Leo Lüddeke, Vorstandsmitglied von Volt vor: "Dabei wäre eine schlichte, alle Parteien mit den entsprechenden Übereinstimmungswerten erfassende Tabelle übersichtlicher und zielführender." Andere Angebote wie "Voteswiper", eine Art Wahl-Tinder, würden diese Funktion auch schon anbieten, sagte er.

Die Partei Volt Europa, kurz Volt, die 2017 von Andrea Venzon, Colombe Cahen-Salvador und Damian Freiherr von Boeselager gegründet wurde, findet sich am 26. Mai ganz unten auf dem Wahlzettel – denn die Parteien sind alphabetisch sortiert. Auslöser für die Gründung der pan-europäischen Partei, die mittlerweile in allen EU-Ländern vertreten ist, war laut Angabe ihrer Gründer der Brexit und der wachsende Rechtspopulismus in Europa.

lau