Ägypten klagt Ausländer wegen Stiftungsfinanzierung an

Wegen der illegalen Finanzierung von ägyptischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen will die ägyptische Justiz 44 Menschen, darunter zahlreiche Ausländer, vor Gericht stellen.

Wegen der illegalen Finanzierung von ägyptischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen will die ägyptische Justiz 44 Menschen, darunter zahlreiche Ausländer, vor Gericht stellen. Wie aus Justizkreisen in Kairo verlautete, gilt für die Betroffenen weiterhin ein Ausreiseverbot. Ende Dezember waren in Kairo die Büros von 17 Organisationen durchsucht worden, darunter auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung.

Insgesamt seien die Fälle von 44 Menschen, darunter 19 US-Bürger sowie weitere Ausländer, an ein Kairoer Strafgericht übergeben worden, hieß es aus Justizkreisen. Bis zum Beginn des Prozesses, dessen Termin zunächst offen war, blieben die Betroffenen auf freiem Fuß. Das von der Justiz gegen sie verhängte Ausreiseverbot gelte aber weiter. Mehrere US-Bürger waren nach Verhängung des Ausreiseverbots in die US-Botschaft in Kairo geflohen.

Die Durchsuchungen Ende Dezember, bei denen Papiere und Computer beschlagnahmt worden waren, waren Teil von Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler "Finanzierung aus dem Ausland" und "fehlender Genehmigungen". Neben der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung waren auch drei US-Organisationen von den Razzien betroffen. Das Vorgehen der Behörden war international scharf kritisiert worden und hatte zu Spannungen mit Washington geführt.

Die ägyptische Regierung hatte zur Rechtfertigung der Razzien erklärt, nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Zuge eines Volksaufstands Anfang 2011 hätten ausländische Organisationen illegalerweise Büros in Ägypten eröffnet. Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisierte die Durchsuchungen dagegen als Versuch der Regierung, langjährige Verteidiger der Menschenrechte einzuschüchtern.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, eine Beilegung des Streits um die US-Organisationen sei nicht absehbar. Bei einem Treffen mit ihrem ägyptischen Kollegen Mohammed Amr am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz habe sie ihre "tiefe Sorge" über den Vorfall ausgedrückt, sagte Clinton. Zudem warnte sie, dass die US-Hilfszahlungen an Ägypten überprüft würden. Ägyptens Armee erhält jährlich 1,3 Milliarden Dollar (rund eine Milliarde Euro) Militärhilfe aus den USA.

AFP
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