FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr einen Lagerwahlkampf gefordert. Es gehe um die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition, die für stabiles Wachstum, stabiles Geld und ein Nein zu Steuererhöhungen stehe, sagte Brüderle der "Welt am Sonntag". Die Alternative sei ein "rot-grünes Experiment mit immer mehr Schulden und immer höheren und neuen Steuern".
Seine Partei werde die Wahlen zu einer "klaren Richtungsentscheidung" machen, kündigte Brüderle an. Die FDP wolle nicht "um jeden Preis" regieren. Sie sei der Garant für die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition.
Brüderle warnte die Union vor einer Annäherung an die Grünen. "Die schwarz-grünen Gedankenspiele einiger CDU-Politiker sind quasi ein Förderprogramm für die FDP", sagte er. "CDU-Wähler, die eine bürgerliche Koalition wollen und Schwarz-Grün fürchten, müssen für uns stimmen." Auch einem Dreierbündnis mit SPD und Grünen erteilte der FDP-Fraktionschef eine klare Absage. "Ich sehe keine inhaltlichen Schnittmengen für eine Ampel", sagte er.
Der Fraktionsvorsitzende sprach sich dafür aus, auf einen Steuersenkungswahlkampf zu verzichten. "Weitere Steuersenkungen im großen Umfang können wir angesichts der Lage in Europa nicht seriös versprechen", sagte Brüderle. "Wir wollen im Gegensatz zu Rot-Grün aber keine Steuern erhöhen oder neue Steuern in Milliardenhöhe einführen." Die FDP strebe für die nächste Wahlperiode eine größere "Steuervereinfachungsreform" an.
