Gewalt in DR Kongo: Großbritannien pausiert fast alle Hilfszahlungen an Ruanda

Ein Soldat der M23-Miliz Ende Januar in Goma
Ein Soldat der M23-Miliz Ende Januar in Goma
© AFP
Angesichts der anhaltenden Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo durch die M23-Miliz, die nach Angaben der UNO von ruandischen Truppen unterstützt wird, hat die britische Regierung fast alle direkten Hilfszahlungen an Ruanda unterbrochen. Die Gelder würden so lange ausbleiben, "bis erhebliche Fortschritte" in der Beendigung der Kampfhandlungen gemacht würden, erklärte das britische Außenministerium am Dienstag.

Großbritannien kritisierte Ruanda scharf für sein Vorgehen in dem zentralafrikanischen Land. "Ruanda mag Sicherheitsbedenken haben, aber es ist inakzeptabel, diese militärisch zu lösen", erklärte das Außenministerium und bekräftigte, es könne nur eine politische Lösung des Konflikts geben.

Großbritannien fordere unter anderem einen Rückzug ruandischer Truppen aus kongolesischem Gebiet und eine sofortige Waffenruhe, erklärte das Außenministerium. Bis dahin unterbreche Großbritannien demnach einen Großteil der Hilfszahlungen an Ruanda und prüfe "potentielle neue Sanktionen".

Die bewaffnete Miliz M23 hat in den vergangenen Wochen große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Nach Angaben der kongolesischen Regierung wurden bei den Kämpfen seit Jahresbeginn mehr als 7000 Menschen getötet. Den Vereinten Nationen zufolge kontrolliert Ruanda die M23-Miliz faktisch und unterstützt diese mit mindestens 4000 Soldaten.

Die Regierung der DR Kongo wirft dem Nachbarland Ruanda vor, es auf die Ressourcen im Osten des Landes abgesehen zu haben. Ruanda hingegen gibt an, im Osten der Demokratischen Republik Kongo bewaffnete Gruppen bekämpfen zu wollen, in denen es eine Gefahr für das eigene Gebiet sieht.

AFP