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Griechenland steuert auf Regierung Nationaler Einheit zu


Griechenlands gemäßigte Parteien streben rechtzeitig vor dem Luxemburger Treffen der Eurogruppe am Donnerstag eine pro-europäische Regierung der nationalen Einheit an.

Griechenlands gemäßigte Parteien streben rechtzeitig vor dem Luxemburger Treffen der Eurogruppe am Donnerstag eine pro-europäische Regierung der nationalen Einheit an. Es zeichnet sich eine Drei-Parteien-Koalition zwischen der konservativen Nea Dimokratia (ND), den Sozialdemokraten der Pasok und der Demokratischen Linken (Dimar) ab.

Pasok-Chef Evangelos Venizelos traf mit dem Dimar-Vorsitzenden Fotis Kouvelis zusammen, dem laut Umfragen beliebtesten Politiker in Griechenland. Venizelos äußerte sich anschließend "optimistisch" und fügte hinzu: "Griechenland muss und wird schnellstmöglich eine Regierung haben." Kouvelis erklärte, eine Einigung "in den kommenden Stunden" sei möglich.

Die Einbindung der Demokratischen Linken in die Regierung würde der geplanten großen Koalition aus der ND von Antonis Samaras und Venizelos' Pasok mehr Stabilität verleihen. Bei der zweiten Parlamentswahl binnen sechs Wochen am Sonntag war die ND stärkste Kraft geworden. Mit den ihr deswegen zuerkannten 50 Bonussitzen verfügt sie über 129 Mandate, gefolgt vom Linksbündnis Syriza mit 71 Sitzen und der Pasok mit 33 Sitzen. Dimar, eine Rechtsabspaltung von Syriza, kam auf 17 Mandate. Die drei gemäßigten Parteien kämen im 300 Sitze zählenden Parlament zusammen auf 179 Mandate.

Ein Abgeordneter der Demokratischen Linken nannte es "wünschenswert", in der neuen Regierung keine Minister aus früheren Kabinetten der ND oder Pasok zu haben. Damit werde dem Wunsch der Wähler nach einem "Wechsel in der Politik" Rechnung getragen. Politische Beobachter sprachen sich für eine von Fachleuten und nicht von Politikern geführte "starke Regierung" aus. Diese hätte Experten zufolge den Vorteil, unbeliebte Entscheidungen besser umsetzen zu können.

Dazu müsste allerdings Samaras, den Staatspräsident Karolos Papoulias am Montag mit der Regierungsbildung betraut hatte, auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten, wozu er allem Anschein nach nicht bereit ist. Gemäß der Verfassung muss Samaras die Regierungsbildung spätestens am Donnerstag abgeschlossen haben, andernfalls geht der Auftrag auf Venizelos über. Dieser hatte sich dafür ausgesprochen, auch Syriza an der künftigen Regierung zu beteiligen. Das Linksbündnis lehnte dies jedoch unter Verweis auf seine Gegnerschaft zu den vorgesehenen harten Sparmaßnahmen ab.

Sobald in Athen eine neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, sollen Vertreter der Gläubiger-Troika (EU-Kommmission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) in Griechenland die Lage prüfen. Ein europäischer Verantwortlicher sagte dazu in Brüssel, es müsse ein "neues Memorandum" unterzeichnet werden mit einem Zeitplan für die Erfüllung von Strukturreformen, den Verkauf von Staatsbesitz und die Überweisung der Kreditraten.

Ein Sprecher der EU-Kommission sprach sich dagegen aus, die Vereinbarungen samt Sparauflagen mit Griechenland nachzuverhandeln. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab. Griechenland bekommt gerade nach einem ersten Hilfsprogramm und einem Schuldenschnitt Kreditzahlungen aus einem zweiten Hilfsprogramm von Euro-Ländern und IWF. Als Bedingung für die Zahlungen in Höhe von 130 Milliarden Euro muss die griechische Regierung eine Reihe von Bedingungen erfüllen. Die bisherige Vereinbarung sieht etwa vor, dass Athen bis 2014 weitere rund 11,5 Milliarden Euro einsparen muss.

AFP AFP

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