In den zähen Verhandlungen über das Budget der Europäischen Union für die nächsten Jahre ist eine Lösung in Sicht. Es sei eine Einigung mit dem Europaparlament erreicht worden, sagte der irische Außenminister Eamon Gilmore am späten Mittwochabend in Brüssel. Das ausgehandelte "Paket" trage allen vier zentralen Forderungen des Parlaments Rechnung.
Der Chef der Verhandlungsgruppe des Parlaments, der Franzose Alain Lamassoure, gab sich zurückhaltender. Mit der irischen Ratspräsidentschaft seien "die Inhalte eines möglichen Kompromisses" ausgehandelt worden, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Einige Mitglieder seiner Delegation hätten aber weiterhin Bedenken, "und deshalb konnte ich nicht die Zustimmung des Parlaments übermitteln", sagte Lamassoure.
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandoskwi erklärte, die Gespräche seien beendet. Der ausgehandelte Vorschlag müsse nun den 27 EU-Mitgliedstaaten und dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Lewandowskis Angaben zufolge wurde der Wunsch der Europaabgeordneten erfüllt, das Mehrjahresbudget flexibler zu gestalten, damit ungenutzte Gelder zwischen den Jahren sowie zwischen den einzelnen Töpfen hin- und hergeschoben werden können. Außerdem würden der EU-Solidaritätsfonds und die neue Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit besser ausgestattet, erklärte Lewandowski.
Die Haushaltsgespräche zwischen Vertretern der EU-Länder, des Europaparlaments und der EU-Kommission laufen seit Monaten. Es geht dabei um das Budget für die Jahre 2014 bis 2020 mit einer Höhe von 960 Milliarden Euro. Daraus werden unter anderem Landwirtschafts- und Regionalhilfen an die Mitgliedstaaten bezahlt.
In den Gesprächen geht es um die Zustimmung des Europaparlaments zu dem im Februar von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossenen Milliardenhaushalt. Die EU-Staaten hatten dabei ursprüngliche Geldforderungen von EU-Kommission und Europaparlament deutlich gekürzt. Nach anfänglicher Ablehnung ist das Parlament inzwischen bereit, die Obergrenze des Budgets zu akzeptieren, stellte jedoch andere Forderungen auf.
