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Merkel "beunruhigt" über Lage am Pannenflughafen BER


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich unzufrieden gezeigt über die Vorgänge um den neuen Berliner Flughafen BER.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich unzufrieden gezeigt über die Vorgänge um den neuen Berliner Flughafen BER. Merkel sei "natürlich beunruhigt über die Meldungen, die uns nun in regelmäßigen Abständen von der Baustelle erreichen", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Zu den Spekulationen um die Spitze des Aufsichtsrats wollte er indes nicht Stellung nehmen. "In der Aufsichtsratssitzung wird das Verkehrsministerium die einheitliche Meinung der Bundesregierung federführend vertreten", kündigte Seibert an.

Die Berufung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum neuen Aufsichtsratschef der Berliner Flughafen-Gesellschaft ist offenbar noch nicht beschlossene Sache. "Es gibt selbstverständlich noch Gespräche zu führen", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin.

Sein Haus strebe an, dass sich die Gesellschafter - der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg - vor der nächsten Aufsichtsratssitzung am 16. Januar auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen werden, sagte der Sprecher. "Es macht Sinn, dass die drei Gesellschafter sich einig sind." Bei der Sitzung soll der neue Chef gewählt werden.

Als "Spekulation" bezeichnete ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums einen Bericht des Hamburger Wochenblattes "Zeit", wonach das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Platzeck als Aufsichtsratschef sei. Das Ministerium wolle stattdessen einen unabhängigen Experten aus der Wirtschaft als Chefkontrolleur. Noch am Montag hatten die drei Gesellschafter erklärt, dass der Aufsichtsratsvorsitz nach dem Rückzug von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) "künftig von Brandenburger Seite wahrgenommen" werden solle.

Der Sprecher des Verkehrsministeriums bezeichnete den Wechsel von Wowereit zu Platzeck nun als eine "Variante", über welche die Gesellschafter am Montag gesprochen hätten. "Ein Beschluss muss der Aufsichtsrat fassen", der kommende Woche tage, betonte der Sprecher.

AFP AFP

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