Netanjahu am Montag zu Besuch bei Trump im Weißen Haus

Trump und Netanjahu Anfang März im Weißen Haus
Trump und Netanjahu Anfang März im Weißen Haus
© AFP
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am Montag von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Netanjahu werde mit Trump über die neuen US-Zölle, die Bemühungen um die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen und die Bedrohung durch den Iran beraten, kündigte das Büro des israelischen Regierungschefs am Samstag an.

Trump hatte am Donnerstag gesagt, dass er einen Besuch seines Verbündeten "in nicht allzu ferner Zukunft" erwarte. Am Samstag kündigte ein US-Regierungsvertreter dann an, dass das Treffen am Montag im Weißen Haus stattfinden werde. 

Für Gesprächsstoff zwischen Trump und Netanjahu sorgen unter anderem die vom US-Präsidenten verhängten neuen Zölle in Höhe von 17 Prozent auf Importe aus Israel. Trump hatte am vergangenen Mittwoch Zölle auf Einfuhren aus fast allen Ländern der Welt verhängt und dabei auch vor dem engen Partner Israel nicht Halt gemacht.

Israel hatte kurz vor Verkündung der neuen US-Zölle die letzten noch verbliebenen israelischen Importaufschläge auf US-Waren gestrichen. 99 Prozent der Einfuhren aus den USA waren bereits vorher zollbefreit. Es half aber nichts: Trump belegte neben etlichen weiteren Handelspartnern auch Israel mit neuen Zöllen. 

Sollten Trump und Netanjahu am Montag wie erwartet über die Zölle sprechen, wäre Netanjahu der erste ausländische Regierungschef seit Verhängung der Zölle, der in Washington versucht, bessere Handelsbedingungen herauszuschlagen.

Ein weiteres wichtiges Thema des Treffens dürften die Verhandlungen über eine neue Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der in der Gewalt der radikalislamischen Hamas verbliebenen Geiseln sein. Israel hatte Mitte März seine massiven Luftangriffe auf Hamas-Ziele im Gazastreifen wieder aufgenommen, wo seit dem 19. Januar eine zwischen beiden Seiten vereinbarte Waffenruhe galt. Die israelische Armee startete zudem einen neuen Bodeneinsatz in dem Palästinensergebiet.

Auch über den gemeinsamen Gegner Iran werden sich Trump und Netanjahu aller Voraussicht nach austauschen. Der US-Präsident will eine neue Vereinbarung über das iranische Atomprogramm aushandeln. Anfang März schlug er Teheran in einem Brief Verhandlungen vor. Zugleich drohte der US-Präsident damit, andernfalls militärisch zu intervenieren. Der Iran dürfe keine Atomwaffen besitzen. Teheran ist nach eigenen Angaben zu indirekten Verhandlungen mit Washington bereit.

Ende März drohte Trump dem Iran mit "Bombardierungen", sollte es keine Einigung geben. Es wird darüber spekuliert, dass Israel in einem solchen Fall mit US-Unterstützung Angriffe auf iranische Anlagen fliegen könnte.

Netanjahu will nach Angaben seines Büros bei dem Treffen mit Trump auch über den "Kampf gegen den Internationalen Strafgerichtshof" sprechen. Der IStGH hatte im November einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen. Die USA verhängten im Februar Sanktionen gegen den Chefankläger des Strafgerichtshofs, Karim Khan. Trump warf dem Gericht mit Sitz in Den Haag vor, bei seinem Vorgehen gegen Netanjahu "seine Macht missbraucht" zu haben.

AFP