Barack Obama zeigt im Wahlkampf mit dem Finger weiter auf Europa: Der US-Präsident forderte die Länder der Euro-Zone zu einem entschiedenen Handeln auf, um eine Ausweitung der Krise auf die USA zu verhindern. Europa müsse umgehend sein Finanzsystem stabilisieren und schwächelnde Banken mit frischem Kapital versorgen, erklärte Obama in einer Ansprache zur Wirtschaftslage im Weißen Haus.
"Wir wissen, dass es bestimmte Schritte gibt, die sie jetzt sofort machen können, um einer Verschlimmerung der Lage vorzubeugen", sagte Obama. Dazu gehöre auch eine "Vision" für eine stärkere Integration in der Haushaltspolitik und bei der Bankenaufsicht. Langfristig müssten überschuldete Euro-Staaten ihre Haushalte in Ordnung bringen. Dabei müsse zugleich aber auf die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen geachtet werden. Mit einer zu rigiden Sparpolitik bestehe die Gefahr einer "Abwärtsspirale" in Europa, warnte Obama.
Die politischen Führer in Europa "verstehen den Ernst der Lage und die dringende Notwendigkeit zu handeln", betonte der US-Präsident. "Die erforderlichen Entscheidungen sind hart, aber Europa hat die Fähigkeit, sie zu machen." Mit Blick auf die Parlamentswahlen in Griechenland Ende kommender Woche sagte Obama, es sei "im Interesse aller, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt". Auch die griechische Bevölkerung müsse erkennen, "dass ihre Not sich wahrscheinlich verschlimmern werde, wenn sie sich entscheiden würde, die Euro-Zone zu verlassen".
Obama rief auch den Kongress auf, eine im vergangenen September von ihm vorgestellte Job-Initiative umzusetzen. Angesichts des "Gegenwindes" aus Europa drängte er die Parlamentarier in Washington, ihre Haltung zu überdenken. Der Plan mit einem Umfang von fast 450 Milliarden Dollar sieht neben Senkungen von Sozialabgaben und Steueranreizen für Unternehmen weitere Investitionen in die Infrastruktur des Landes vor. Finanziert werden soll das Programm unter anderem über eine stärkere Besteuerung der Reichen. Die meisten der Vorschläge wurden aber von der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus blockiert.
Die Konjunktur in den USA springt nach der schwersten Rezession seit den 1930er Jahren nur langsam an. Die US-Wirtschaft hat bislang erst die Hälfte der mehr als acht Millionen Arbeitsplätze zurückgewonnen, die durch die Krise in den Jahren 2007 bis 2009 vernichtet worden waren. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt wieder leicht auf 8,2 Prozent an. Die Wirtschaftslage gilt als entscheidend für Obamas Chancen, im November für eine zweite Amtszeit wiedergewählt zu werden.
