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Piraten-Parteitag: Neuer Chef und Absage gegen Rechts


Mit einer personellen Neuaufstellung und einer klaren Absage an rechtsextreme Tendenzen ziehen die Piraten in die kommenden Wahlkämpfe.

Mit einer personellen Neuaufstellung und einer klaren Absage an rechtsextreme Tendenzen ziehen die Piraten in die kommenden Wahlkämpfe. Die fast 1400 Teilnehmer des Parteitags in Neumünster wählten am Wochenende den Ministerialbeamten Bernd Schlömer zum neuen Parteichef, der bisherige Amtsinhaber Sebastian Nerz bleibt als Vize im Bundesvorstand.

Die Piraten liegen in Umfragen seit Monaten im zweistelligen Bereich. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie bei den kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in die Landtage einziehen. Überschattet wurde der Erfolg durch rechtsextreme Äußerungen einzelner Mitglieder und einen ungeschickten NSDAP-Vergleich eines führenden Berliner Piraten.

In einem einstimmig verabschiedeten Antrag verurteilte der Parteitag am Samstag die Leugnung des Völkermords an den Juden. Anlass waren offenbar Äußerungen des niedersächsischen Piraten Carsten Schulz vor einem Fernsehteam, in denen er seine umstrittenen Aussagen zum Holocaust als von der Meinungsfreiheit gedeckt verteidigte. Der wegen seiner Kritik am "Weltjudentum" umstrittene Pirat Dietmar Moews wurde bei seiner Vorstellung für die Kandidatur ausgebuht, hunderte Piraten verließen aus Protest den Saal.

Der Parteitag habe "ein deutliches Signal" gegen den Rechtsextremismus gesetzt, sagte der neue Chefpirat Schlömer am Sonntag vor Journalisten. Er brachte die Möglichkeit ins Gespräch, künftig über Fragekataloge zu prüfen, inwieweit sich Parteimitglieder "aktiv gegen Rechts stellen". Die Debatte über das Thema werde innerparteilich weiter gehen.

Die Piraten wählten in Neumünster ihren gesamten Bundesvorstand neu: Der bisherige Parteichef Nerz wurde zum Stellvertreter gewählt, Nachfolger der auch bei den Medien beliebten politischen Geschäftsführerin Marina Weisband wurde der Berliner Künstler Johannes Ponader.

Als einzige Frau sitzt künftig die gelernte Bankkauffrau Swanhild Goetze als Schatzmeisterin in dem Gremium, das auf neun Mitglieder vergrößert wurde. Dass der bisherige Vize Schlömer nun Chef wurde, galt als Bestätigung für einen Konsolidierungskurs der Piraten, die von ihrem schnellen Wachstum selbst überrascht wurden.

Der Vorstand verstehe sich als "Transmissionsriemen" der Basis, sagte Schlömer, der als Referent im Bundesverteidigungsministerium von Thomas de Maizière (CDU) arbeitet. "Wir müssen die Positionen der Piraten verständlich an die Bürger weitergeben." Die künftige inhaltliche Ausrichtung der Piraten war in Neumünster zunächst nicht Thema, für die weitere Ausarbeitung des Programms ist im November ein weiterer Parteitag in Bochum geplant.

Schlömer schloss Regierungsbeteiligungen der Piraten etwa nach der Bundestagswahl 2013 nicht aus. "Wer an Wahlen teilnimmt, verfolgt grundsätzlich auch das Ziel, Verantwortung zu übernehmen." In den nächsten Monaten gehe es aber zunächst darum, das Wahlprogramm inhaltlich zu definieren und die Vernetzung der Mitglieder zu verbessern. Von den mittlerweile 29.000 Piraten warten viele auf Zugang zu der Mitbestimmungs-Software Liquid Feedback. "Hier müssen wir wirklich mit Hochdruck rangehen", sagte der neue Generalsekretär Sven Schomacker der Nachrichtenagentur AFP.

wes/cha/paj

AFP AFP

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