Neuaufstellung

Mit der Wahl einer neuen Generalsekretärin und der Verabschiedung eines Leitantrags hat die FDP auf ihrem Bundesparteitag die Neuaufstellung vorangetrieben. Die KI-Unternehmerin Nicole Büttner wurde am Samstag zur Generalsekretärin gewählt und gab mit dem Motto "Zukunft gestalten" statt "Vergangenheit verwalten" den Ton ihrer künftigen Arbeit vor. Im Leitantrag formuliert die Partei klassische liberale Themen - in Abgrenzung zur Politik der schwarz-roten Regierung.

Die FDP beginnt am Freitag (11.00 Uhr) in Berlin ihren Bundesparteitag. Auf dem Programm des zweitägigen Treffens steht eine personelle und programmatische Neuaufstellung nach dem historisch schlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl und dem zweiten Ausscheiden aus dem Parlament in ihrer Geschichte. Parteichef Christian Lindner tritt nach knapp zwölf Jahren an der Spitze der FDP ab, designierter Nachfolger ist der ehemalige Bundestagsfraktionschef Christian Dürr.

Die SPD hat den Weg für ihre weitere personelle Neuaufstellung geebnet: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will Nachfolgerin von Saskia Esken an der SPD-Parteispitze werden, neuer Generalsekretär wird der Lübecker Parteilinke Tim Klüssendorf, wie die Partei am Montag bekanntgab. Klüssendorf übernahm sein Amt bereits kommissarisch. Esken hatte am Sonntag ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz bekanntgegeben.

Die SPD-Frauen kritisieren die Dominanz der Männer in der innerparteilichen Debatte über die Neuaufstellung. In Machtfragen müssten Frauen in der Partei gleichberechtigt sein, sagte die Vorsitzende der SPD-Frauen, Ulrike Häfner, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. "Alles andere wäre unglaubwürdig und nicht konsistent in einer progressiven Partei."

In der SPD gibt es weitere Forderungen nach einer personell grundlegenden Neuaufstellung der Partei. "Die aktuelle Parteiführung ist für das desolate Ergebnis verantwortlich", heißt es laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" vom Montag in einem Papier der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. Diese wird eher dem linken Parteiflügel zugerechnet.