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Tagung in Magdeburg SPD-Linke streitet über neuen Kurs


Der linke SPD-Flügel will sich neu aufstellen und schlagkräftiger werden. Zur Gründung einer neuen Plattform treffen sich 250 Sozialdemokraten. Die CDU fordert derweil den Stopp des "Linksdralls".

Bei einer Tagung zur Neuaufstellung der SPD-Linken haben die verschiedenen Gruppen ihren Streit über den richtigen Kurs nicht komplett beilegen können. Zwar einigte man sich in Magdeburg auf eine neue gemeinsame Plattform und einen Koordinierungskreis mit Vertretern aus allen 16 Landesverbänden. Umstritten ist aber weiter der Kurs der Führung des Forums DL21, der von anderen Vertretern des linken Flügels als Fundamentalopposition kritisiert wird, wie Teilnehmer der internen Beratungen vom Freitagabend berichteten. Insgesamt gibt es drei linke SPD-Gruppierungen.

Die DL21-Vorsitzende Hilde Mattheis hatte den Kompromiss zum Mindestlohn von 8,50 Euro mit einem angefaulten Apfel verglichen, weshalb unter anderem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die DL21 verließ. "Wir empfinden uns nicht als Fundis, wird sind basisorientiert", sagte Mattheis.

Wenn sie von den Gründen für das Magdeburger Treffen vorher nur aus den Medien erfahre, gebe es Klärungsbedarf. Mattheis erklärte sich aber mit der Koordinierung der neuen Plattform durch SPD-Vize Ralf Stegner, Vorstandsmitglied Carsten Sieling und Juso-Chefin Johanna Ueckermann einverstanden: "Irgendwer muss ja den Saal bestellen." Die DL21 war nach eigenen Angaben mit 75 Vertretern in Magdeburg, insgesamt nahmen 250 SPD-Mitglieder teil.

Nahles als Hoffnungsträgerin

Als wichtiges Signal wurde zu Beginn des Treffens am Freitagabend in Magdeburg gewertet, dass auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles dabei war. Sie macht aus Sicht der Partei gute Arbeit und gilt als eine Hoffnungsträgerin.

Rund 250 SPD-Vertreter wollten zunächst in nicht-öffentlicher Aussprache jüngste Differenzen innerhalb des linken Lagers ausräumen. Am Samstag sollten dann öffentlich über die Schwerpunkte bis zur Bundestagswahl 2017 diskutiert werden.

Kritik an Parteichef Sigmar Gabriel

Deutliche Kritik wurde am Rande von Teilnehmern am eigenmächtigen Kassieren steuerpolitischer Beschlüsse durch Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel geäußert. In der Partei wächst der Frust, weil sich die Umfragewerte von rund 25 Prozent nicht bessern.

Im Gründungsaufruf für eine Neuaufstellung der SPD-Linken wurde an Gabriels Adresse betont: "Hektische und unsouveräne Versuche, die Programmatik der SPD wieder nach rechts zu verschieben, um damit eine vermeintliche Mitte anzusprechen, sind - das zeigen unsere Erfahrungen - der falsche Weg."

Das Treffen wurde von SPD-Vize Ralf Stegner, Vorstandsmitglied Carsten Sieling und Juso-Chefin Johanna Ueckermann angestoßen. Von den sechs Stellvertretern Gabriels war auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitagabend bei dem Treffen dabei.

Die neue Magdeburger Plattform soll sich mindestens einmal im Jahr treffen - zudem soll es Koordinierungskreise in allen 16 Landesverbänden geben.

CDU: Gabriel muss "Linksdrall" stoppen

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Sigmar Gabriel aufgefordert, dem "Linksdrall" in seiner Partei Einhalt zu gebieten. Er wünsche sich, dass Gabriel dem linken Flügel mit dem "irrlichternden SPD-Vize Ralf Stegner an der Spitze" zähme, sagte Tauber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dann könne sich der Wirtschaftsminister auf die wirklich wichtigen Aufgaben konzentrieren.

Mit Blick auf die geplante rot-rot-grüne Koalition in Thüringen sagte Tauber: "Wir möchten schon wissen, wie es Gabriel auf Dauer schaffen will, einerseits die Vereinbarungen in der großen Koalition im Bund einzuhalten und andererseits den unverkennbaren Linksdrall in seiner Partei zuverhindern."


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