Der UN-Sicherheitsrat unterstützt einstimmig die Vermittlungsbemühungen des Syrien-Gesandten Kofi Annan. Die 15 Mitglieder verabschiedeten in New York eine Erklärung, in der sie Regierung und Opposition zur "unverzüglichen" Umsetzung von Annans Friedensplan auffordern. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die syrischen Konfliktparteien auf, "aufrichtig" mit Annan zusammenzuarbeiten.
Der Sicherheitsrat rufe beide Seiten auf, guten Willens mit dem Syrien-Gesandten von UNO und Arabischer Liga zusammenzuwirken und dessen Sechs-Punkte-Plan "vollständig und unverzüglich" umzusetzen, heißt es in der Erklärung. Annans Plan sieht unter anderem eine Einstellung jeglicher bewaffneter Gewalt aller Seiten, den Rückzug der Regierungstruppen aus den Städten, eine von der UNO überwachte Waffenruhe, den Zugang für humanitäre Helfer sowie die Freilassung willkürlich festgenommener Gefangenen vor.
Die Erklärung hat zwar weniger diplomatisches Gewicht als eine Resolution. Allerdings war selbst ihr Text unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats nur schwer auszuhandeln. Die Bemühungen um eine Resolution scheiterten bislang am Widerstand der UN-Vetomächte Russland und China, die zwei Entwürfe blockierten, weil darin die Gewalt der Rebellen nicht verurteilt wurde.
"Zweifelsfrei sind wir sehr froh, dass wir unsere Positionen annähern konnten in einem solch akuten Problem wie Syrien", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Die Erklärung des Sicherheitsrats spiegele die "objektive Realität" wider. Das Dokument enthalte weder "ultimative Forderungen" noch treffe es Wertungen darüber, wer die Schuld an der Gewalt trage.
China würdigte die Erklärung als Schritt auf dem Weg zu einer politischen Lösung. Der chinesische UN-Botschafter Li Baodong bekräftigte zugleich Pekings Position, wonach es keine militärische Intervention in Syrien geben dürfe und das syrische Volk sein Schicksal selbst bestimmen müsse. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, der syrische Präsident Baschar al-Assad habe die Wahl, sich dem Plan anzuschließen oder weiter isoliert zu werden.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, der Sicherheitsrat habe ein "unmissverständliches Signal" an Assad gesendet, dass er kooperieren und "dem Blutvergießen ein Ende" setzen müsse.
Landesweit kamen heute in Syrien mindestens 40 Menschen ums Leben, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Derweil trafen in dem Land Hilfsgüter vom Deutschen Roten Kreuz ein. Nach DRK-Angaben soll die Schwesterorganisation, der Syrische Rote Halbmond, die Decken, Hygieneartikel und Küchenutensilien in Homs, Daraa und Damaskus verteilen.
