Vor der Abstimmung des Bundestages über die neuen Griechenland-Hilfen hat der Unions-Finanzexperte Manfred Kolbe scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung geäußert. Das neue Milliarden-Paket für Athen sei in der Sache "nicht mehr verantwortbar", sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". Das von der Regierung gewählte rasche Abstimmungsverfahren "widerspricht der parlamentarischen Demokratie", fügte Kolbe hinzu.
Es sei wie immer in dieser Krise, kritisierte der CDU-Abgeordnete: "Die Finanzminister brauchen Monate, um sich über ein kompliziertes und kaum durchschaubares Griechenlandpaket zu verständigen und wir nicht mehr für voll genommene Abgeordnete sollen in wenigen Stunden zustimmen." Die Parlamentarier hätten am Mittwochabend den Antrag samt dreihundert Seiten Anlage bekommen und sollten nun entscheiden.
Er könne die Bekämpfung der Krise mit immer neuen Schulden "nicht mehr verantworten", sagte Kolbe. "Der Euro-Raum macht manchmal den Eindruck einer Wohngemeinschaft Drogensüchtiger, wo viele nur auf neuen Stoff - sprich Rettungskredite - süchtig sind, anstatt endlich mal von der Droge Schulden los zukommen." Kolbe wies darauf hin, dass die deutsche Haftung insgesamt bald 800 Milliarden Euro erreiche. "Diese Haftung konkretisiert sich jetzt erstmals in Zahlungen und wird am Ende den Wohlstand in Europa und der Bundesrepublik Deutschland gefährden."
Der Bundestag entscheidet heute über die neuen Griechenland-Hilfen. Da auch SPD und Grüne das neue Milliardenpaket billigen wollen, wird mit einer breiten Mehrheit gerechnet. Unklar ist allerdings, ob die Koalition aus eigener Kraft die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht.
Mit dem Paket verbunden ist die grundsätzliche Freigabe von Hilfszahlungen in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro an Griechenland. Zudem geht es um zahlreiche Änderungen am zweiten Hilfspaket für das überschuldete Land, die die Euro-Finanzminister ausgehandelt hatten.
