VG-Wort Pixel

Gegenstimmen aus der Koalition Drei Abweichler wollen Afghanistan-Mandat ablehnen


Sie werden den Beschluss über die Fortführung des Bundeswehr-Mandats in Afghanistan nicht zum Wanken bringen. Dennoch zeigen drei Abweichler aus der Regierungskoalition, wie kontrovers der Einsatz am Hindukusch diskutiert wird. Ein Ablehnungsgrund: Die Bundeswehr unterstütze so ein korruptes Regime.

Drei Abgeordnete von Union und FDP wollen im Bundestag nicht für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr stimmen. Der FDP-Fraktionsvize Jürgen Koppelin sowie die CDU-Abgeordneten Wolfgang Börnsen und Manfred Kolbe kündigten in der "tageszeitung" an, sie würden die Fortsetzung des Einsatzes am kommenden Freitag im Bundestag ablehnen. Die Mehrheit im Bundestag für das neue Mandat ist aber dennoch sicher.

"Ich werde mit Nein stimmen", sagte Koppelin dem Blatt. "Wir können unseren Soldaten nicht zumuten, dass sie ein korruptes Regime unterstützen." Der Einsatz sei unverantwortlich. Es könne nicht sein, "dass wir Soldaten mit schlechtem Material dorthin schicken". Der CDU-Politiker Börnsen sagte: "Für ein Land, das den Zweiten Weltkrieg zu verantworten hat, halte ich Krieg als Mittel der Politik nicht für verantwortbar."

Im neuen Mandat ist erstmals ein Datum für den angestrebten Abzugsbeginn festgeschrieben. Während besonders Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Vergangenheit auf den Termin für den Abzugsbeginn gedrungen hatte, warnte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor voreiligen Festlegungen - wenn sich auch beide am Freitag zum Beginn eines Teil-Abzugs Ende dieses Jahres bekannten.

Der Befehlshaber der internationalen Truppen in Afghanistan, US-General David Petraeus, äußerte sich skeptisch zum Abzugszeitplan im neuen Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr. "Wir müssen übergroße Versprechungen vermeiden", sagte Petraeus der "Süddeutschen Zeitung". Zwar habe es in den vergangenen sechs Monaten "enorme Fortschritte" in Afghanistan gegeben, allerdings müssten alle Abzugspläne von den "Bedingungen vor Ort" abhängig gemacht werden.

Petraeus lobt die Bundeswehr

Petraeus führte aus, es sei es ein "Privileg der Politik", über Abzugstermine zu diskutieren. Am Ende aber hänge "der politische Wille vom Fortschritt vor Ort" ab. Zugleich lobte der US-General die Leistung der Bundeswehr und der zivilen deutschen Helfer in Afghanistan. Besonders hob er hervor, dass deutsche Truppen an der Bekämpfung von Aufständischen beteiligt seien. Die Vertreibung der Taliban aus der Region Kundus sei vor allem eine Leistung der Bundeswehr. "Die Deutschen sollten sehr stolz sein", sagte Petraeus.

Über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan wird kommenden Freitag abgestimmt. Insgesamt soll die Mandatsobergrenze der Bundeswehr von 5000 Soldaten plus einer Reserve von 350 Soldaten in Afghanistan unverändert bleiben. Die Nato will den Kampfeinsatz am Hindukusch bis Ende 2014 beenden.

dho/Reuters/AFP Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker