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Afghanistan-Mandat der Bundeswehr Guttenberg und Westerwelle demonstrieren Einigkeit


Nach wochenlangem Streit demonstrieren Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Einigkeit beim Thema Afghanistan. Ziel sei es, noch in diesem Jahr mit dem Abzug der ersten deutschen Soldaten vom Hindukusch zu beginnen.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Außenminister Guido Westerwelle haben nach wochenlangen Streitereien in demonstrativer Geschlossenheit für das neue Afghanistan-Mandat der Bundeswehr geworben. "Ich teile ganz ausdrücklich die geäußerte Zuversicht, dass wir in diesem Jahr bereits auch mit einem ersten Abzug beginnen können", sagte Guttenberg am Freitag im Bundestag zum Auftakt der Beratungen über das Mandat für den Einsatz am Hindukusch. Westerwelle versprach im Gegenzug einen verantwortungsvollen Abzug. Selbstverständlich stehe jegliche Truppenreduzierung unter dem Vorbehalt, dass es die Sicherheitslage zulasse, betonte er.

"Das Jahr 2011 steht für den Gedanken, dass niemand dauerhaft in Afghanistan bleiben will", sagte Guttenberg, der sich in seiner Rede mehrfach ausdrücklich auf Westerwelle bezog. Deutschland tue alles dafür, dass die Sicherheitslage einen Beginn des Abzugs erlaube. Es wäre jedoch verantwortungslos, übereilt vom Hindukusch abzuziehen - dies würde die jungen afghanischen Sicherheitskräfte überfordern, warnte Guttenberg. "Guido Westerwelle hat auch klar noch einmal gesagt - und das ist ein völlig logischer Ansatz: Wenn es die Lage erlaubt".

"Es werden kluge Entscheidungen sein"

Die Öffentlichkeit könne sich darauf verlassen, dass die Regierung die Afghanistan-Politik auch mit Blick auf den angestrebten Abzug einvernehmlich gestalte, sagte Guttenberg. "Es werden gemeinsam getragene Entscheidungen sein und kluge Entscheidungen sein, die wir angehen", versicherte er.

Der Bundestag entscheidet am kommenden Freitag über das neue Mandat für den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Darin ist erstmals auch ein Datum für den angestrebten Abzugsbeginn festgeschrieben. Ende dieses Jahres sollen die ersten Soldaten nach Deutschland zurückkehren, falls es die Sicherheitslage zulässt.

Guttenberg hatte vor Übereile gewarnt

Während besonders Westerwelle in der Vergangenheit auf den Termin für den Abzugsbeginn gedrungen hatte, warnte Guttenberg vor voreiligen Festlegungen. Die Mandatsobergrenze von 5000 Soldaten plus einer Reserve von 350 Soldaten bleibt dagegen unverändert. Die Nato will den Kampfeinsatz am Hindukusch bis Ende 2014 beenden.

fw/Reuters Reuters

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