Justizministerium der Vereinigten Staaten

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Bondi

US-Justizministerium geht gerichtlich gegen Wahlkreisänderung in Kalifornien vor

Das US-Justizministerium geht gerichtlich gegen die durch ein Referendum bestätigte Änderung von Wahlkreisen in Kalifornien vor. Der vom demokratischen Gouverneur Gavin Newsom vorangetriebene Neuzuschnitt der Wahlkreise in Kalifornien sei ein "dreister Machtgriff, der die Bürgerrechte mit Füßen tritt und den demokratischen Prozess verhöhnt", erklärte Justizministerin Pamela Bondi am Donnerstag (Ortszeit). Das Justizminsterium schließe sich einer bereits vorliegenden Klage an.
Ein Poster des Sandwich-Manns in Washington

Ikone der US-Proteste gegen Trump: Prozess gegen "Sandwich-Mann" begonnen

Er wird in den USA "Sandwich-Typ" (sandwich guy) genannt und gilt als Ikone der Protestbewegung gegen Präsident Donald Trump: der frühere Mitarbeiter des US-Justizministeriums, Sean Dunn. Weil er aus Protest gegen Trumps Migrationspolitik ein Salamisandwich auf einen Grenzschutzbeamten schleuderte, muss sich Dunn seit Montag in Washington vor Gericht verantworten.
Ex-FBI-Chef James Comey 2018 in Washington

Ex-FBI-Chef Comey fordert Abweisung von umstrittener Anklage gegen ihn

Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat eine Abweisung der gegen ihn vorgebrachten Anklage wegen angeblicher "schwerer Straftaten" gefordert. Bei dem Verfahren handele es sich um "rachsüchtige und selektive Strafverfolgung" auf der Grundlage "persönlicher Abneigung" von US-Präsident Donald Trump gegenüber ihm, sagte Comey am Montag vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Virginia. Seine Anwälte sprachen von "unerhörtem Machtmissbrauch" durch die US-Regierung.
John Bolton (r.) und US-Präsident Donald Trump

Trumps früherer Sicherheitsberater Bolton plädiert auf nicht schuldig

Der wegen des Vorwurfs der Weitergabe geheimer Informationen angeklagte frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat am Freitag auf nicht schuldig plädiert. Vor einem Gericht in Greenbelt im US-Bundesstaat Maryland wies der 76-Jährige die 18 gegen ihn erhobenen Anklagepunkte zurück, wie der Sender CNN berichtete. Bolton war während Trumps erster Amtszeit Nationaler Sicherheitsberater und wurde später zu einem Kritiker des Rechtspopulisten.