VG-Wort Pixel

Zypern-Krise: Solidaritätsfonds und Kapitalkontrolle


Das Parlament in Zypern hat im Kampf gegen die Schuldenkrise des Landes die Einrichtung eines Nationalen Solidaritätsfonds beschlossen.

Das Parlament in Zypern hat im Kampf gegen die Schuldenkrise des Landes die Einrichtung eines Nationalen Solidaritätsfonds beschlossen. Die Abgeordneten befürworteten in Nikosia auch die Begrenzung des Kapitalverkehrs, um einen massiven Abzug von Kapital von der Insel zu verhindern. Laut dem zyprischen Fernsehen ist zudem eine Zwangsabgabe von 15 Prozent auf Guthaben von mehr als 100.000 Euro im Gespräch. Das Fernsehen berichtete, diese Abgabe gehöre zu dem jüngsten Konzept der Regierung, um den in der kommenden Woche drohenden Bankrott zu vermeiden.

Präsident Nikos Anastasiades bereitete die Bevölkerung auf "schmerzhafte" Schritte vor. "Das Parlament wird bald gebeten werden, schwierige Entscheidungen zu treffen", twitterte der Präsident. "Einige Aspekte werden schmerzhaft sein, aber das Land muss gerettet werden". Für Freitagabend war eine weitere Sitzung des Parlaments geplant. Zyprischen Fernsehberichten zufolge könnte die Sitzung bis in den Samstag hinein andauern. Am Dienstag hatte das zyprische Parlament eine Abgabe auf alle Guthaben abgelehnt.

Aufgebrachte Demonstranten verbrannten vor dem Parlament in Nikosia indes eine Europaflagge. Mit Blick auf die mögliche Zwangsabgabe auf Bankguthaben riefen die etwa 30 vermummten Jugendlichen "Die Abgabe ist Diebstahl". Auch viele Bankangestellte, die um ihre Arbeitsplätze fürchten, waren vor das Parlament gekommen.

Die zyprische Regierung stehe in "harten Verhandlungen" mit der Gläubiger-Troika, sagte Regierungssprecher Christos Stilianides. "Das wird alle etwas kosten." Finanzminister Michalis Sarris, der in Moskau zwei Tage lang vergeblich um russische Unterstützung geworben hatte, bestätigte, dass nun wieder das Modell der Zwangsabgabe herangezogen werden müsse.

Neben der Zwangsabgabe auf Guthaben wird nach Informationen des Düsseldorfer "Handelsblatts" auch die Abwicklung eines Teils der Laiki-Bank erwogen. In diesem Falle würden die Verluste der betroffenen Inhaber von Guthaben vermutlich noch höher ausfallen, der Finanzbedarf zur Rettung des Bankensektors aber verringert.

Der frühere Zentralbankchef Zyperns, Athanasios Orphanides, warf den großen EU-Ländern, allen voran Deutschland, vor, die Wirtschaft seines Landes zu zerstören. "Wenn die deutsche Regierung darauf beharrt, dass jede Lösung derart ist, dass sie das Wirtschaftsmodell (Zyperns) zerstört, lautet meine Frage: Wer ist der nächste? Luxemburg? Malta?", sagte Orphanides der Nachrichtenagentur AFP.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte Zypern vor einem Banken- und Staatsbankrott. Schäuble sagte der "Bild", die Europäische Zentralbank (EZB) habe klar angekündigt, dass sie die Versorgung der beiden zyprischen Großbanken mit Liquidität einstellen müsse, wenn es bis Montag "keine ernsthafte Aussicht auf ein Programm für Zypern gibt".

Zwischenzeitlich versuchte die Regierung in Zypern, Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB für das Modell eines Fonds zu gewinnen, der unter anderem mit Mitteln aus der Rentenkasse und von der orthodoxen Kirche in Zypern gespeist werden und Anleihen ausgeben sollte. Diese Idee wurde jedoch bei den Gebern mit Skepsis aufgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte eine Belastung der Rentenkassen des Landes ab.

Unterdessen protestierten etwa tausend Anhänger der griechischen Neonazi-Partei Chryssi Avghi (Goldene Morgenröte) vor der deutschen Botschaft in Athen gegen den Umgang mit dem finanziell angeschlagenen Zypern. Sie trugen bei der Kundgebung Plakate mit Aufschriften wie "Deutschland raus" und "Merkel raus". Die meisten Teilnehmer erschienen mit rasierten Köpfen und in schwarzer Kleidung. Die Partei war im vergangenen Sommer erstmals ins griechische Parlament eingezogen und lehnt die internationalen Sparauflagen für Griechenland ab.

Ebenfalls am Freitagabend gingen etwa 200 linke Demonstranten in der Innenstadt von Athen auf die Straßen. Sie riefen Sprüche wie "Griechenland und Zypern - gemeinsam gegen den Euro".

AFP AFP

Mehr zum Thema


Das könnte sie auch interessieren


Wissenscommunity


Newsticker