Das zyprische Parlament hat ein Gesetz zur Restrukturierung des angeschlagenen Bankensektors des Landes beschlossen. Zuvor hatten die Abgeordneten bereits einem Nationalen Solidaritätsfonds zugestimmt und ein Kapitalkontrollgesetz verabschiedet, um einen massiven Abzug von Kapital von der Insel zu verhindern. Nach der Abstimmung wurde die Sitzung zunächst unterbrochen.
Für das Gesetzt zur Bankenumstrukturierung stimmten 26 Abgeordnete bei zwei Gegenstimmen und 25 Enthaltungen. Das Votum über weitere Maßnahmen, darunter die umstrittene Zwangsabgabe für Bankeinlagen stand noch aus. Wann es stattfinden werde, war zunächst nicht bekannt.
Unter dem Druck einer drohenden Staatspleite in der kommenden Woche ist nach Informationen des zyprischen Fernsehens nun doch wieder eine Zwangsabgabe auf Bankkonten im Gespräch. Sie soll demnach 15 Prozent betragen, Guthaben von weniger als 100.000 Euro sollen geschont werden. Vor dem Parlament verbrannten Demonstranten eine Europaflagge und skandierten: "Die Abgabe ist Diebstahl".
Am Dienstag hatte das Parlament in Nikosia einen mit der Eurogruppe vereinbarten Rettungsplan abgelehnt, der eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben vorsah. Die zyprische Regierung erarbeitete daher einen Gegenvorschlag. Dieser "Plan B" sieht den Aufbau eines Fonds vor, der Anleihen ausgeben und unter anderem mit Mitteln aus der Rentenkasse und der orthodoxen Kirche in Zypern gefüllt werden soll.
In der EU wird jedoch bezweifelt, dass durch den Fonds die von der Eurogruppe geforderten 5,8 Milliarden Euro zusammenkommen, die Zypern als Eigenanteil eines Rettungsprogramms aufbringen soll. Die Eurozone droht damit, ansonsten ihre Zusage für Hilfskredite von bis zu zehn Milliarden Euro zurückzuziehen.
Die Abgeordneten befürworteten in der ersten Abstimmungsrunde auch die Begrenzung des Kapitalverkehrs. Damit soll das massive Abfließen von Kapital unterbunden werden, wenn die Banken des Landes in der kommenden Woche wieder öffnen sollen. Zyperns Geldhäuser sind seit dem vergangenen Wochenende geschlossen.
Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit der Bank of Cyprus, der Cyprus Popular Bank sowie der Hellenic Bank auf Caa3 herab. Als Grund nannten die Bonitätsprüfer die bevorstehende Zwangsabgabe, die Kapitalverkehrskontrollen sowie die Unsicherheit über die Zukunft der Banken.
Die Euro-Finanzminister wollen am Sonntag in Brüssel in einer Krisensitzung über Zypern beraten, wie drei europäische Vertreter der Nachrichtenagentur AFP sagten. An der Sitzung nimmt nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) auch dessen Chefin Christine Lagarde teil. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagten wegen der Krise ihre Reise zum EU-Japan-Gipfel am Montag in Tokio ab.
Zyperns Staatschef Nikos Anastasiades reist noch heute zu Gesprächen über den Rettungsplan nach Brüssel. Der Präsident sowie Spitzen der Parteien würden Vertreter der EU-Führung zu Gesprächen treffen, meldete die zyprische Nachrichtenagentur CNA. Abhängig vom Ergebnis des Treffens werde das Parlament in Nikosia "entweder in der Nacht zum Sonntag oder am Sonntagmorgen über die geplante Abgabe für Bankeinlagen abstimmen".
