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Noch Fragen?

Frage Nummer 3000092457 Hefe

Abstimmung der SPD über Groko

Die Überschrift bei Bild war nicht zu übersehen. Mitglieder der SPD, die über eine ausländische Staatsbürgerschaft verfügen, stimmen auch ab, ob die Groko zustande kommt. BILD stellte sich die Frage, ob das die Verfassung erlaubt? Ich auch.
Antworten (10)
Dorfdepp
Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, wäre es, dass die SPD-Mitglieder. egal wo sie herkommen, dieser Groko nicht zustimmen. Dann lieber eine Minderheitsregierung, am besten sogar ohne Merkel.

Ich bin mir ziemlich sicher, nicht der Einzige zu sein, der sich das wünscht.
Skorti
Erst haben sich viele die Frage gestellt, ob die Mitgliederbefragung überhaupt verfassungskonform sei, obwohl das BVG schon vor 4 Jahren entschieden hat, identische Klagen abzuweisen.

Es wäre kein "Akte der öffentlichen Gewalt" und somit nicht zu verhandeln.
Der Abschluss eines Koalitionsvertrages und die "ihm vorgelagerte oder nachfolgende parteiinterne Willensbildung" sei kein "staatliches Handeln".
Die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion sei "verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt".

Bei der Begründung habe ich keinen Zweifel, dass auch die Teilnahme ausländischer Mitglieder an der Abstimmung verfassungskonform ist.

Ganz abgesehen davon, dass die SPD 440.000 Mitglieder hat und geschätzt weniger als 1% davon Ausländer sind. Somit wird der Einfluss der ausländischen Mitglieder marginal sein.

Aber die Bild bekommt ja gerne Schnappatmung, wenn es Ausländer betrifft, ist dann aber erstaunt, wenn man ihr vorwirft Mitschuld an Ausländerfeindlichkeit zu sein.
Cordelier
Sobald sich eine muslimisch demokratische Partei (das alleine ist schon absurd) etabliert kommen die von Null auf 35%, mindestens.
Skorti
Wieso?

Willst Du dann auch für diese Partei stimmen?
Der Anteil der Muslime in Deutschland liegt unter 5%, selbst wenn man die Aleviten mitrechnet, die sich selber aber eher nicht als Muslime betrachten.

Nun gut, die Zahlen sind von 2011 und da sind einige nachgekommen, aber die haben keine deutsche Staatsbürgerschaft und dürfen nicht mit wählen.

In den unter 5% sind übrigens auch noch nicht Wahlberechtigte enthalten.
Aber erst Mal einen auf Panik machen und hetzen.
Hefe
Danke.
umjo
Und die Mitglieder der CDU und der CSU mit 'ausländischer Staatsbürgerschaft' (denke, Du meinst diese für alle echten Demokraten unerträgliche doppelte Staatsbürgerschaft!?).

Werden einfach mal so -per Beschluss von oben- von ihrer staatsbürgerlich verankerten Meinungskundgabe ausgeschlossen.

Super! BLÖD bildet. Auch Meinungen...
Dorfdepp
Heute aus BLÖD:
Bes­ter Spruch von CSU-Ge­ne­ral Scheu­er: „Der Sozi ist an sich nicht dumm. Er hat nur viel Pech beim Nach­den­ken.“
umjo
Dass die SPD -aktuell mit nur ein paar wenigen Wählern mehr als die AFD- immer noch über eine Regierungsbeteiligung, wenn letztlich auch durch Mitgliederentscheid, über das Zustandekommen einer GroKo mit entscheiden darf, ist für mich zutiefst demokratisch im Wortsinn.

BLÖD (und du auch!) stellen letztlich die Verfassungsfrage nur, weil unsere Verfassung -Gott sei Dank- nicht unterscheidet zwischen Christen westlicher Prägung und arabischen (muslimischen) Mitbürgern, die sich durch ihre 'ausländische' (!!) Staatsbürgerschaft nicht daran gehindert sehen, ihren Beitrag zu unserer westlichen Wertegemeinschaft zu leisten.

BLÖD bildet halt.
Allerdings eher sehr einseitig.
DerDoofe
Dorfdepp, das ist der Stil, den ich von einem Spitzenpolitiker, der ein Hochtechnologieland wie Deutschland regiert, erwarte. Er zeigt auf, dass in der Politik unseres Landes Intelligenz eher nur sporadisch aufscheint. Und dann wundern sich die Politiker, dass sie im öffentlichen Ansehen irgendwo bei Trickbetrügern, Versicherungsvertretern und Kanalratten einsortiert werden. Es bedarf vieler kleiner Geister, sie in diesem Licht auch noch glänzen zu lassen.
Dorfdepp
@ DerDoofe
Da ist etwas dran. Hier kriegt nur die CDU "auf die Fresse", umgekehrt geht das natürlich nicht.