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Noch Fragen?

Frage Nummer 71440 Sockenpuppe

Verletzt Merkel ihren Amtseid?

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueber-angela-merkel-und-den-spionage-skandal-a-911146.html
Antworten (9)
ing793
man muss sich doch nur ihr herumgeeier anhören: "ich gehe davon aus, dass die USA auf deutschem Boden deutsche Gesetze beachten" - "Auf deutschem Boden"- als ob die den betreten müssten....
Das erinnert mich an Jan Ulrich: ich habe gedopt, aber nicht betrogen...
Die Geheimdienste lassen sich seit Jahren bei Bedarf die Telefonverbindungen von entführten Deutschen geben - das zumindest ist "zum Wohle des deutschen Volkes". Das MUSS Pofalleraff gewusst haben und der läuft mit sowas sofort zu Mutti.
Skorti
Naja, da ist vieles schwammig formuliert:
Nutzen und Schaden - die definiert jede Partei anderes, da ist nicht viel zu machen.
Pflicht gewissenhaft erfüllen - jedes Gewissen tickt ander, da ist nicht viel zu machen
Gerechtigkeit gegen jedermann - das Gegenteil ist schwer zu beweisen, da ist nicht viel zu machen
Das Grundgesetz und die Gesetze wahren - da kriegen wir sie.
Wenn man bedenkt, wieviel Gesetze vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden, da kann man sicher von Vorsatz ausgehen. Einer Bundeskanzlerin, die höchstens eine Änderung der Stassenverkehrsordnung hinbekommt ohne vorm BFG zu landen, da kann man von Vorsatz ausgehen.
vonjwd
Richtig, skorti, die Formulierungen sind schwammig (und das geht auch gar nicht anders bei einem Amtseid), dass man ihr nix am Zeug flicken kann.
Außerdem ist da das Problem der Abwägung: unternehme ich ernsthaft was gegen die Schüffelei, dann bin ich auch von Informationen, die ich gerne hätte, abgeschnitten. Mich empören die Amis auch, aber das ist auch einfach als Privatmann. Wenn ich verantwortlicher Amtsträger wäre und ich würde bewusst auf Infos aus Geheimdienstquellen verzichten und dann hätten wir deshalb einen Terroranschlag, dann möchte ich mal sehen, wie die Medien, die Bevölkerung, die diversen Blogs überall einschl. sozialer Medien (die alle gut brüllen können ohne Verantwortung zu tragen) mich dann fertigmachen würden. Mal abgesehen von meinem Gewissen, das mich fragen würde, ob ich meinem Amtseid "Schaden abzuwenden" gerecht geworden bin. So sehr ich mich über die eine Seite der Medallie ärgere und empöre, so sehr muss ich aber auch die andere Seite berücksichtigen.
Sockenpuppe
An dieser Stelle möchte ich mal anmerken, dass es keinen Beweis für einen durch Abhörmaßnahmen verhinderten Terroranschlag in Deutschland gibt!
Die Zahlen die Friedrich mitgebracht hat, sind vermutlich erstunken und erlogen! Nachprüfbar sind sie jedenfalls nicht!
[br]
Und bevor jetzt wieder die Sauerland-Gruppe herhalten muss:
Der Anführer der Sauerland-Gruppe gehörte zum CIA! Da haben sich die Geheimdienste ihre Arbeit (=Daseinsberechtigung) selber gemacht!
vonjwd
Ja, sockenpuppe, stimme dir zu, dass es keine Beweise gibt. Aber die könnten wir auch gar nicht erfahren, da ansonsten geheimzuhaltende Informationen offengelegt werden müssten. Ist natürlich ein wunderbares Argument, hinter dem man lügen und betrügen kann. Wir kennen alle die Wahrheit nicht.
Glaub mir, auch ich bin mit der Situation sehr unzufrieden.
elfigy
Im Grunde ist es so, dass unsere Politiker nicht zugeben mögen, dass sie der ganzen Angelegenheit machtlos gegenüber stehen. Sie sind genau so auf die schwammigen Behauptungen der Geheimdienste angewiesen, wie das Volk. Ich glaube sogar, das Obama da machtlos seinem Geheimdienst ausgeliefert ist. Die Geheimdienste führen längst ein Eigenleben und informieren die Politiker nur über das , was diese wissen sollen, um bestimmte Entscheidungen zu treffen. Und eigentlich hat sich doch jeder schon längst gedacht, was jetzt offenkundig wurde.
Über den Amtseid könnte man in anderen Angelegenheiten besser debattieren. Die Worte "...dass ich meine Kraft dem Wohle...usw.." , kann man immer so auslegen, dass es mit aller Kraft geschah, dass aber halt nicht ausreichend Kraft vorhanden ist. So nach dem Motto: Ich gebe mein Bestes, und wenn das nicht reicht, dann war ich halt nicht gut genug. Und die Wahrung des Grundgesetzes wurde schon längst dem BVG übertragen.
Sockenpuppe
Wenn dem so wäre, könnten sie doch einfach die Gesetze ändern! DAS wäre doch jetzt der Schachzug um die Wahl zu gewinnen!
Den Verfassungsschutz abschaffen und den BND transparenter machen! Dann würde sogar ich CDU wählen!
Deho
@vonjwd
Es ist soweit richtig, dass unsere Geheimdienste von den amerikanischen Erkenntnissen profitieren. Deswegen sind unsere Politiker ganz leise, und die von der SPD/Grünen wären es auch, wenn sie an der Regierung wären. Aber das hingenommen wird, dass flächendeckend Verbindungen erfasst werden, ist mit unseren demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. In den USA wurden nach 9/11 etliche Bürgerrechte kassiert, obwohl schon vorher alle Daten zur Verhinderung des Anschlags vorlagen. Sie konnten nur aufgrund der Datenmenge nicht rechtzeitig ausgewertet werden. Wer jetzt behauptet, durch noch mehr Datenerfassung die Sicherheit zu steigern, führt etwas anderes im Schilde. Da ist jedes Misstrauen angebracht.
Arnold
Der Amtseid ist Phrase und hat keinerlei rechtliche Konsequenz. Somit ist es vollkommen un relevant ob Sie diesen verletzt oder nicht.

Wenn der Amtseid rechtliche Konsequenzen hätte, würden wir ein eigenes Gefängnis nur für Politiker benötigen.