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"Gegen jeden Glauben": Arid U. gesteht Anschlag auf Frankfurter Flughafen

Der Frankfurter Flughafenattentäter hat gestanden, zwei Menschen getötet und zwei weitere schwer verletzt zu haben. Eine Erklärung für seine Bluttat lieferte er aber zum Prozessbeginn nicht.

Zum Prozessauftakt um den ersten tödlichen islamistischen Anschlag in Deutschland hat der Attentäter vom Frankfurter Flughafen ein Geständnis abgelegt. Der 21-Jährige gab am Mittwoch vor dem Frankfurter Oberlandesgericht zu, am 2. März zwei US-Soldaten erschossen und zwei andere lebensgefährlich verletzt zu haben. "Es trifft zu, was die Anklage mir vorwirft", sagte der im Kosovo geborene Frankfurter. "Ich wollte die Soldaten töten." Er wisse selbst nicht mehr, wie es soweit kommen konnte.

Kurz nach der Tat sei ihm der Gedanke gekommen, dass seine Tat "totaler Schwachsinn" und "gegen jeden Glauben" gewesen sei. In seiner vorgelesenen Erklärung entschuldigte sich der Angeklagte bei den Opfern und ihren Angehörigen. Er hoffe, dass niemand dadurch zu einem weiteren Anschlag angestachelt werde.

Arid Uka muss sich wegen zweifachen Mordes und dreifachen Mordversuchs vor dem Staatsschutzsenat verantworten. Der Schuss, den er auf den Kopf eines fünften Soldaten abfeuern wollte, blieb in der Pistole stecken. Kurz darauf konnte der auch mit einem Messer bewaffnete Attentäter im Flughafen festgenommen werden.

Er ist nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft ein Einzeltäter, der sich durch islamistische Propaganda im Internet anstacheln ließ. Die Soldaten habe er nur deshalb töten wollen, weil sie Angehörige der US-Streitkräfte im Rahmen des Isaf-Mandats in Afghanistan waren. Dem Attentäter droht lebenslange Haft.

Ukas Anwälte betonten in einer Erklärung, es treffe zu, dass ihr Mandant zum Zeitpunkt des Anschlags "unter dem Einfluss auch extremer islamistischer Propaganda stand. Dennoch ist darin allein noch nicht der Anlass für die tödlichen Schüsse zu sehen."

Auslöser der Tat war nach Darstellung Ukas und seiner Verteidiger ein Video im Internet , das er am Abend vor der Tat gesehen hatte. Darin wird eine junge muslimische Frau von US-Soldaten vergewaltigt. Die gestellte Szene stammt aus einem amerikanischen Antikriegsfilm und ist nur schemenhaft zu erkennen, Uka hielt sie aber für echt. Das Video habe bei ihm "etwas Unerklärliches ausgelöst, was letztlich sein schreckliches Ende im Tod von zwei Menschen fand", so die Anwälte. "Ich habe das gesehen und war in diesem Moment völlig schockiert", sagte der Angeklagte.

Er habe etwas gegen solche Taten unternehmen wollen und sich schuldig gefühlt für das, was in Afghanistan geschehen sei. Er könne sich nicht mehr erinnern, was nach dem ersten Schuss im Flughafen passiert sei.

Am ersten Verhandlungstag schilderte der Angeklagte zudem, wie er in der Schule nach und nach absackte, sich depressiv gefühlt und sich zunehmend in Computerspiele und die Beschäftigung mit dem Islam zurückgezogen habe. Mit seinen Eltern habe er darüber nicht sprechen können, Alkohol und Drogen seien für ihn kein Thema gewesen.

DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?