Der Gründer der sogenannten Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, sitzt nach seiner Festnahme nun wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen einen am Mittwoch wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche Festgenommenen sei in Vollzug gesetzt worden, teilte die Polizei in Stuttgart am Donnerstag mit, ohne Ballwegs Namen zu nennen. Es habe konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben, dass er mit seinem Vermögen ins Ausland fliehen wollte.
Nachdem mehrere Medien aus Ermittlerkreisen Ballwegs Namen erfuhren, bestätigte nun auch sein Anwaltsteam die Festnahme. Auf Telegram fassten sie zusammen: "Der Staat wirft Michael Ballweg also vor, das Geld, welches er für Proteste und Widerstand gegen die Staatsorgane gesammelt haben soll, nicht in ausreichendem Maße für Proteste und Widerstand eingesetzt zu haben."
Michael Ballweg soll Gelder unrechtmäßig für sich selbst verwendet haben
Der ehemalige Unternehmer wird verdächtigt, seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe finanzielle Zuwendungen eingeworben und hierbei die Geldgeber über die beabsichtigte Verwendung getäuscht zu haben. Einen höheren sechsstelligen Betrag soll er zweckwidrig für sich selbst verwendet haben. Am Mittwoch wurden das Wohnhaus und Geschäftsräume des 47-Jährigen in Stuttgart durchsucht. Es werde weiter ermittelt, teilte die Polizei mit.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte bereits in der Vergangenheit fest, dass bei Veranstaltungen, die von "Querdenken" organisiert werden, auch Extremisten, Reichsbürger, sogenannte Selbstverwalter und "weitere Personen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen" in Erscheinung treten.
Bei Demonstrationen mit hoher Teilnehmerzahl sei zu beobachten, dass auch rechtsextremistische Gruppen oder Parteien dafür mobilisierten. Angriffe auf Polizisten und auf Medienvertreter ließen "auf eine Steigerung in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung" schließen.
Quellen: AFP, RA Ludwig
