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Germanwings-Absturz: Copilot Andreas Lubitz war fluguntauglich

Neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Absturz der Gerwanwings-Maschine: Copilot Andreas Lubitz soll fluguntauglich gewesen sein. Der 27-Jährige hatte mehr als 41 Ärzte konsultiert.

Colonel Francois Daoust und Brice Robin auf einer Pressekonferenz in Paris zum Absturz des Germanwings Airbus A320

Colonel Francois Daoust und Brice Robin auf einer Pressekonferenz in Paris zum Absturz des Germanwings Airbus A320

Der Copilot der abgestürzten Germanwings-Maschine war nach Angaben der französischen Staatsanwalts fluguntauglich. "Er war nicht mehr in der Lage, ein Flugzeug zu fliegen", sagte Staatsanwalt Brice Robin in Paris unter Berufung auf behandelnde Ärzte. Der 27-Jährige sei instabil und psychisch krank gewesen. Zudem habe er Augenprobleme gehabt.

Die Ermittler in Marseille wollen in einem Verfahren gegen unbekannt wegen fahrlässiger Tötung auch eine mögliche Verantwortung von Germanwings und Konzernmutter Lufthansa klären. Es gebe aber bisher keinerlei Beweise, dass bei den Fluggesellschaften der aktuelle Gesundheitszustand des Copiloten bekanntgewesen sei. Andreas Lubitz hat nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft den Airbus am 24. März absichtlich in den französischen Alpen zum Absturz gebracht. Alle 150 Menschen an Bord kamen ums Leben. Die meisten Opfer stammten aus Deutschland.

Nach Angaben des Staatsanwaltes hat er seinen Kollegen in Düsseldorf angeboten, das Verfahren zu übernehmen. Darauf sei die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf nicht eingegangen. Der 27 Jahre alte Copilot war nach Angaben Robins in den vergangenen fünf Jahren bei 41 verschiedenen Ärzten. Im letzten Monat vor dem Absturz waren es laut Staatsanwaltschaft sieben Besuche. Lubitz habe versucht, dies zu verheimlichen. Robin berichtete weiter von Augenproblemen des Piloten. Er habe Angst gehabt, zu erblinden.

Die 16 verunglückten Schüler aus Haltern am See sollen von diesem Freitag an beigesetzt werden. Am Nachmittag (14.00 Uhr) wird das erste der Opfer nach einer Trauerfeier mit Freunden und Familie zu Grabe getragen. Eine weitere Bestattung findet später in einem anderen Ortsteil Halterns statt. Die Stadt am Rande des Ruhrgebiets trauert um 16 Zehntklässler und ihre zwei Lehrerinnen, die von einem Spanienaustausch nicht lebend zurückkehrten.

she / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?