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Angespannte Lage in Hamburg: Attacke auf Davidwache - City ist "Gefahrengebiet"

Splitternde Scheiben, brennende Mülltonnen: Auf der Reeperbahn haben Vermummte die bekannte Davidwache angriffen. Die Krawalle dauerten bis zum Morgen - und könnten im Tagesverlauf wieder aufflammen.

Angespannte Lage am vierten Adventswochenende in Hamburg: Mehrere Tausend Menschen werden am Samstag zu einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums "Rote Flora" und ein Bleiberecht für Flüchtlinge erwartet. Die Polizei rechnet mit Ausschreitungen und hat ein Großaufgebot von mehr als 2000 Beamten aus mehreren Bundesländern zusammengezogen. Sie rechnet damit, dass bis zu 6000 Menschen durch das Schanzenviertel ziehen. Die Beamten stufen etwa die Hälfte der Teilnehmer als gewaltbereit ein.

Schon am Freitagabend hatten mehr als 300 vermummte Randalierer auf der Hamburger Reeperbahn die bekannte Davidwache und davor parkende Polizeiautos mit Steinen beworfen. Sieben Streifenwagen wurden dabei so stark beschädigt, dass sie abgeschleppt werden mussten, teilte die Polizei am Samstagmorgen mit. Auf Youtube wurde Freitagabend ein Video veröffentlicht, dass einen Eindruck von der Situation im Stadtteil St. Pauli liefern soll.

Die Polizei rückte mit 150 Beamten aus, um den Bereich um die Wache zu sichern. Die Randalierer zogen daraufhin weiter und verteilten sich in den angrenzenden Straßenzügen. Dort setzten sie Mülltonnen in Brand und warfen die Scheiben einer Sparkassenfiliale ein. "Gegen 3.00 Uhr morgens war der Spuk vorbei", sagte ein Polizeisprecher. Vier Randalierer wurden in Gewahrsam genommen. Wie hoch der Schaden ist, konnte der Sprecher am Morgen noch nicht sagen.

Sonderrechte für die Polizei

Aus Sorge vor Ausschreitungen bei den Demonstrationen am Nachmittag hat die Polizei die gesamte Innenstadt zum "Gefahrengebiet" erklärt. Zwischen 14 und 23 Uhr können Beamte dort ohne konkreten Verdacht Menschen durchsuchen, in Gewahrsam nehmen und Platzverweise erteilen. Gegen 15 Uhr will sich der Demonstrationszug vor der "Roten Flora" in Bewegung setzen, zwei Kundgebungen sind vorgesehen.

Die Proteste richten sich gegen eine mögliche Räumung des seit mehr als 20 Jahren besetzten Kulturzentrums "Rote Flora", mit der Eigentümer Klausmartin Kretschmer gedroht hat. Außerdem geht es um ein Bleiberecht für Flüchtlinge und die "Esso-Häuser" an der Reeperbahn. Die Häuser waren in der Nacht zum Sonntag wegen Einsturzgefahr evakuiert worden. Alle Bürgerschaftsfraktionen hatten in den vergangenen Tagen parteiübergreifend zu friedlichen Protesten aufgerufen. Wie an den bisherigen Adventssamstagen wollen auch Unterstützer der "Lampedusa-Flüchtlinge" demonstrieren.

mad/ono/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?