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Australien: Im Zweifel gegen den Angeklagten

Während Deutschland die Verschärfung der Sicherheitsgesetze diskutiert, ist Australien schon weiter: Sippenhaft, "Charaktertests" und die Aufhebung der Unschuldvermutung sind fast alltäglich geworden. Neustes Opfer des rabiaten Kurses ist Mohammed Haneef, ein mutmaßlicher Terrorist.

Von Michael Lenz

"Im Zweifel gegen den Angeklagten" befand Australiens Regierung und hat den indischen Staatsbürger in ein Hochsicherheitslager gesperrt. Obwohl ein Richter in Brisbane jetzt den angeblich gefährlichen Terroristen Mohamed Haneef gegen eine Kaution von umgerechnet 6400 Euro auf freien Fuß gesetzt hat. Nachdem der Familienvater fast zwei Wochen ohne Anklage in Haft war. Die kontroverse Antiterrorgesetzgebung machts möglich.

Haneef wird die "rücksichtslose Unterstützung" der Attentäter von Glasgow vorgeworfen. Kaleed Ahmed, der Mann, der den mit Sprengstoff beladenen Wagen den Flughafen von Glasgow gefahren hat, ist ein Cousin von Haneef. Wegen der "Zurückhaltung von Informationen" über die Anschläge sitzt der Bruder von Kaleed, Sabeel Ahmed, in England in Untersuchungshaft.

Fatale Großzügigkeit

Wie Kaleed und Sabeel Ahmed ist Haneef Arzt. Vor einem Jahr kam er mit einem "skilled visa", einer Visumskategorie für besonders gesuchte Berufe, nach Australien. Er fand Arbeit in einem Krankenhaus an der Goldküste bei Brisbane. Am 2. Juli wurde er kurz vor seinem Abflug nach Indien, wo er seine Frau und sein zehn Tage altes Kind besuchen wollte, auf dem Flughafen von Brisbane verhaftet. Bei einem der mutmaßlichen Terroristen in England war eine Sim-Karte gefunden worden, die einstmals Haneef gehörte. Was Haneef gegenüber der australischen Polizei freimütig und unumwunden bestätigte. Die SIM-Karte habe bei seiner Abreise nach Australien noch ein Guthaben aufgewiesen und so habe er sie seinem Verwandten überlassen.

Die Kautionsentscheidung des unabhängigen Gerichts passte den Politikern in Canberra aber nicht. Also entzog Einwanderungsminister Kevin Andrews Haneef kurzerhand das Visum. Grund: Der seit einem Jahr in Australien lebende Haneef habe den "Charaktertest" nicht bestanden. Dieser Beamtenstreich eröffnete der Regierung die Möglichkeit, Haneef in eines der "Dentention Center" zu sperren, wo hinter Mauern und Stacheldraht Flüchtlinge und Asylbewerber bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens oder illegale Einwanderer bis zu ihrer Abschiebung inhaftiert sind. Damit nicht genug: Ungemach droht Haneef nämlich auch von seinem Vermieter. Der will Haneef die Wohnung kündigen, weil er aus dem Gefängnis heraus seine Miete nicht überweisen konnte.

Kinder hinter Gittern

Die Missachtung von Justiz und Bürgerrechten hat bei der seit fast zwölf Jahren amtierenden konservativen Regierungskoalition von Ministerpräsident John Howard durchaus Methode. Illegale eingereiste Flüchtlinge und Asylbewerber aus Ländern wie dem Irak, Afghanistan oder aus der indonesischen Provinz Westpapua, werden in Lager gesperrt. Samt ihren Kindern. Eine Praxis, die in vergangenen Jahren mehrfach von Gerichten gerügt worden war. Urteile zur Freilassung der vielen Hundert Kinder ignorierte die konservative Regierung geflissentlich. Erst als vor zwei Jahren einige Abgeordnete seiner eigenen Fraktion den Aufstand wagten und die Macht von Howard in Frage stellten, wurden die Kinder aus der Haft entlassen.

Die Sache mit dem "Charaktertest" im australischen Einwanderungsgesetz ist ein Gummiparagraph, der je nach politischer Opportunität anwendbar ist. Zum Beispiel dann, wenn die Behörden glauben, Entschlossenheit im Kampf gegen Kriminalität beweisen zu müssen. Im Januar wurde der notorische Kriminelle Stefan Nystrom nach Schweden abgeschoben. Aus "Charaktergründen". Nystrom wurde vor 33 Jahren in Schweden geboren, als seine Mutter im Land ihrer Vorfahren Urlaub machte. Sohn Stefan war gerade 25 Tage alt, als die Mutter mit ihm nach Melbourne zurückkehrte, wo er dann bis zu einer Deportation lebte. Allerdings nur auf einem Visum mit permanenter Aufenthaltsgenehmigung. Australische Anwälte haben den Fall vor die Vereinten Nationen gebracht.

Aber auch australische Staatsbürger müssen mit Deportation rechnen. Vor allem dann, wenn sie eine nicht weiße Hautfarbe oder psychische Probleme haben. Die psychisch kranke deutschstämmige Cornelia Rau verbrachte 2004/2005 zehn Monate in Gefängnissen und "Dentention Centers". Weder hatten Gefängnispsychologen erkannt, dass Rau an Schizophrenie leidet. Noch war es Polizei und Einwanderungsbehörde gelungen, festzustellen, dass die heute 41 Jahre alte Rau Australierin ist. "Komisches Verhalten" und die Tatsache, dass Rau gelegentlich Deutsch sprach, reichten aus, um sie als angebliche illegale Einwanderin zu abzustempeln. Nur durch Zufall war Rau von Bürgerrechtlern im "Detention Center" Baxter in Südaustralien gefunden und vor einer Abschiebung nach Deutschland gerettet worden.

Die gebürtige Filipina Vivian Solon war als "Illegale" 2001 in ihr Heimatland deportiert worden. Vier Jahre lang fehlte von Solon jede Spur. Gegenüber ihrer Familie gab Australiens Regierung gab vor, nichts über das Schicksal der Frau zu wissen. Tatsächlich versuchte die Regierung zu vertuschen, Solon "versehentlich" abgeschoben zu haben. Der Skandal kam ans Licht der Öffentlichkeit, als ein katholischer Priester die Frau in einem Kloster auf den Philippinen fand und die Medien alarmierte. Menschenrechtsorganisationen sind sich sicher, dass die Fälle von Rau und Solon nur die Spitze des Eisberges "versehentlicher Deportationen" sind.

Nazis und Wirtschaftskriminelle unter australischer Sonne

Andererseits leben viele Einwanderer in Down Under, die einen Charaktertest kaum bestehen würden. Alte Nazis, zum Beispiel. Oder ehemalige Rote Khmer. Nie so ganz ausgeräumt werden konnten auch Vorwürfe gegen die australische Regierung, Visa an Personen zweifelhaften Charakter ausgestellt zu haben - gegen Spenden an die konservative "Liberale Partei" von John Howard.

Wie etwa bei dem Fall des philippinischen Multimillionärs Dante Tan, gegen den in seiner Heimat ein Haftbefehl wegen des größten Insideraktienhandel- und Korruptionsskandals in der Geschichte der Philippinen gesucht wurde. Der Skandal führte schließlich zum Sturz von Staatspräsident Joseph Estrada. Erst die 10.000-Dollar-Spende eines befreundeten Geschäftsmannes aus Sydney an die Liberal Party habe Tan das australische Visum verschafft, so die Opposition.

Sippenhaft per Antrag

Um den Beamten der Einwanderungsbehörde die Einschätzung des Charakters eines Australienbesuchers zu erleichtern, muss in Zukunft beim Visaantrag ein sechsseitiger Fragebogen ausgefüllt werden. Darin hat der Antragsteller alle eventuellen Verurteilungen anzugeben und zu erklären, ob er jemals mit Terroristen in einem Trainingslager oder an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen beteiligt gewesen war. Aber es kann schon ausreichen, mit zweifelhaften Charakteren verwandt zu sein, um einen langersehnten Australienurlaub abschreiben zu können. Anzugeben sind nämlich auch die persönlichen Daten von Geschwistern.

Über Haneefs Einstellung gegenüber Religion im Allgemeinen, dem Islam im besonderen, seiner Ablehnung von Gewalt und Terror, können sich die Australier übrigens selbst ein Bild machen. Von der Webseite des Radio- und Fernsehsenders "ABC" kann das 22 Megabyte starke Vernehmungsprotokoll als PDF-Datei heruntergeladen werden, das Anfang dieser Woche anonym den Medien zugespielt worden war. Das hat eine australienweite Sympathiewelle für Haneef ausgelöst. Und für seine Frau. Der wurde inzwischen auch aus "Charaktergründen" das Visum entzogen. Sippenhaft nennt man so was.