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Bahnausfall nach Kabelbrand: Polizei geht von Brandstiftung aus

Zehntausende Pendler warten heute in Berlin vergeblich auf die Bahn. Der Grund: Ein Kabelbrand am Bahnhof Ostkreuz hatte das Bahnnetz lahm gelegt. Die Polizei vermutet nun, dass Brandstifter die Kabel in Brand setzten.

Der Kabelschaden, der großflächige Störungen im Berliner Bahnverkehr ausgelöst hat, ist wohl auf Brandstiftung zurückzuführen. Es seien Spuren einer brennbaren Flüssigkeit gefunden worden, teilte die Polizei am Montag mit. Nach den derzeitigen Ermittlungen von Brandexperten des Landeskriminalamts werde daher von einer Vorsatztat ausgegangen. Ein politisches Motiv sei aber nicht erkennbar. Anfang November hatte es einen ähnlichen Kabelbrand gegeben. Damals hatte sich eine autonome Gruppe zu einem Brandanschlag bekannt.

Der Brand, der gegen 3.00 Uhr in der Nähe des wichtigen Umsteigepunkts Ostkreuz entdeckt worden war, hatte massive Folgen. Signalanlagen, der Fahrstrom, Lautsprecher und Fahrplananzeiger wurden außer Gefecht gesetzt. Dadurch wurde der Betrieb vor allem in Richtung Osten erheblich behindert. Es seien zu viele Linien betroffen, um Ersatzverkehr anbieten zu können, hieß es bei der Bahn. Der Ausfall hatte auch Verspätungen im Fernverkehr zur Folge, zahlreiche Züge hielten nicht am Berliner Ostbahnhof. Auf den Internetseiten der Deutschen Bahn waren zeitweise keine Ticketbuchungen und Reservierungen möglich. Die Störungen werden dem Unternehmen zufolge wohl noch bis zum Abend anhalten.

Betroffen waren auch einige tausend Kunden des Telekommunikationsanbieters Vodafone, deren Handyempfang gestört ist. Es handele sich um "eine kleine fünfstellige Zahl", sagte ein Unternehmenssprecher.

liri/AFP/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?