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Blockupy-Demo in Frankfurt: Politisches Nachspiel für hartes Vorgehen der Polizei

Stundenlang wurden die Blockupy-Demonstranten von einem Großaufgebot der Polizei eingekesselt - mit Hilfe von Pfefferspray und Schlagstöcken. Ein Vorgehen, auf das auch politische Konsequenzen folgen.

In der Finanzmetropole Frankfurt hat die Polizei rund 900 Demonstranten über Stunden eingekesselt und so die Hauptkundgebung der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung verhindert. Bei den Protesten gegen Großbanken und EU-Krisenpolitik kam es am Samstag in der Innenstadt zu teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen. Dabei wurde nach Polizeiangaben 21 Polizisten und ein Demonstrant verletzt. Blockupy zählte 200 Verletzte, viele litten nach dem Einsatz von Pfefferspray unter Haut- und Augenreizungen. 45 Menschen wurden festgenommen.

Eine Polizistin sei von einem Pflasterstein getroffen worden, teilten die Behörden mit. Ein Beamter erhielt einen Schlag in den Unterleib und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Von den mindestens 7000 Menschen, die an der Kundgebung in Hessens größter Stadt teilnahmen, sei lediglich einer verletzt worden, teilten die Ordnungshüter mit. Während Demonstranten das Vorgehen der Beamten als unverhältnismäßig bezeichneten und politische Konsequenzen forderten, verteidigte die Polizei ihre Strategie.

20.000 Beteiligte am Samstag

Frankfurts Polizeipräsident Achim Thiel betonte nach dem Einsatz, der Vorwurf, man hätte den Kessel von langer Hand geplant, sei völlig aus der Luft gegriffen. Nach Darstellung der Behörde waren lediglich Störer von dem Demonstrationszug getrennt worden, um "den friedlichen Protestteilnehmern die Fortsetzung des Aufzuges zu ermöglichen". Blockupy sprach dagegen von einer "vorbereiteten Falle".

Die mehrtägigen Proteste des Bündnisses hatten sich auch gegen Abschiebungen und Fluglärm vom Frankfurter Flughafen gerichtet. An der Hauptdemonstration beteiligten sich laut Blockupy am Samstag mehr als 20.000 Menschen, die Polizei sprach von 7000 Demonstranten. Die Kundgebungen am Freitag waren friedlich verlaufen. Die Grünen-Fraktion im hessischen Landtag forderte Innenminister Boris Rhein (CDU) auf, vor dem Innenausschuss Stellung zu den Ereignissen zu beziehen. Auch der Linken-Landtagabgeordnete Ulrich Wilken sprach von einem "unverhältnismäßigem Verhalten der Polizei".

"Absolut unverhältnismäßiges Vorgehen"

Die SPD-Jugendorganisation in Südhessen forderte den Rücktritt des CDU-Politikers Rhein. "Als politisch Verantwortlicher für dieses Fiasko ist Innenminister Rhein keine Minute länger mehr tragbar", sagte Juso-Vorsitzender Christian Heimpel, der als offizieller Demonstrationsbeobachter der Stadt Frankfurt bestellt war.

Heimpel warf der Polizeiführung ein aggressives und "absolut unverhältnismäßiges Vorgehen" bei ihrem Einsatz vor. Dass der Staat mit Gewalt gegen seine Bürger vorgeht, dürfe nur das absolut letzte Mittel der Auseinandersetzung sein, mahnte Heimpel.

awö/DPA / DPA
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