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Bürgerkrieg in Jemen: Heftige Kämpfe in der Hauptstadt Sanaa

Die Hauptstadt des Jemen entwickelt sich immer mehr zum Kampfgebiet. Regierungskritische Stammeskämpfer und die Armee lieferten sich am Mittwochmorgen heftige Kämpfe. Auslöser der Gefechte war die Weigerung von Präsident Saleh, ein Abkommen zu unterzeichnen, das die Bildung einer Übergangsregierung sowie seinen Rücktritt innerhalb eines Monats vorsieht.

In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa haben sich regierungskritische Stammeskämpfer auch am Mittwoch Kämpfe mit der Armee geliefert. Am Vormittag waren im Stadtteil El Hasaba im Norden der Stadt heftige Schusswechsel zu hören, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Anhängern des einflussreichen Stammesfürsten Scheich Sadek el Ahmar gelang es in der Nacht offenbar auch, das Gebäude der amtlichen Nachrichtenagentur Saba unter ihre Kontrolle zu bringen. Bewaffnete Männer seien in das Gebäude der Agentur eingedrungen und hätten die Journalisten aufgefordert, zu gehen, sagte einer der Reporter.

Nach Angaben eines Regierungsvertreters haben die Stammeskämpfer auch das Gebäude der staatlichen Fluggesellschaft Yemenia unter ihrer Kontrolle und versuchten, das Innenministerium zu stürmen. Bei den schweren Gefechten sind bislang nach AFP-Zählungen seit Montag mindestens 44 Menschen getötet worden. Allein am Dienstag waren 38 Menschen ums Leben gekommen. Die Kämpfe hatten in der Nacht zum Mittwoch vorübergehend geendet, nachdem Präsident Ali Abdallah Saleh seine Soldaten zur Einhaltung einer Waffenpause aufgerufen und von den Stammeskämpfern gefordert hatte, die besetzten öffentlichen Gebäude zu räumen.

Die besetzten Gebäude befinden sich im Stadtteil El Hasaba, in dem sich auch die Residenz des Stammesfürsten el Ahmar befindet. Die Zugänge zu dem Stadtteil wurden mit Steinblöcken und Reifen blockiert, wie ein AFP-Reporter berichtete. Ein Regierungsvertreter warnte, würden die Stammesmilizen die besetzen Gebäude nicht noch am Mittwoch räumen, würden die Sicherheitskräfte sie dazu zwingen.

Auslöser der Gefechte war die Weigerung von Präsident Saleh, ein Abkommen zu unterzeichnen, das die Bildung einer Übergangsregierung sowie seinen Rücktritt innerhalb eines Monats vorsieht. Gegen Saleh richtet sich seit Ende Januar eine Protestbewegung, die einen Machtverzicht des seit fast 33 Jahren regierenden Staatschefs fordert.

ste/AFP / AFP
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?