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Frankreich: Kind trägt "Jihad"-Shirt - Mutter verurteilt

"Ich bin eine Bombe" und "Jihad" stand auf dem T-Shirt, mit dem ein Dreijähriger in Nîmes in den Kindergarten kam. Seine Mutter wurde nun wegen Terrorverherrlichung verurteilt.

Ich bin eine Bombe" und "Jihad, geboren am 11. September": Eine französische Mutter ist zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden, weil sie ihren dreijährigen Sohn in einem mit diesen Sätzen bedruckten T-Shirt in den Kindergarten geschickt hat.

Ein Berufungsgericht in Nîmes sah es am Freitag als erwiesen an, dass mit dem Kleidungsstück die islamistischen Terroranschläge vom 11. September 2001 verherrlicht werden sollten. Neben einer einmonatigen Bewährungsstrafe verhängte es eine Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro gegen die Frau. Ihr mitangeklagter Bruder bekam zwei Monate Haft auf Bewährung und soll 4000 Euro zahlen. Er hatte das T-Shirt besorgt.

Die Angeklagten hatten die Vorwürfe in dem Verfahren mehrfach zurückgewiesen und von einem Missverständnis gesprochen. "Für mich ist das sein Vorname und sein Geburtsdatum", sagte die 35 Jahre alte Mutter. Sie habe nicht weiter über die Aufschrift des von ihrem Bruder mitgebrachten T-Shirts nachgedacht.

In erster Instanz waren die beiden Angeklagten von einem Gericht in Avignon freigesprochen worden. Die Familie hatten auch bestritten, dass der Name Jihad eine Anspielung auf den Heiligen Krieg der Muslime zur Verteidigung und Ausbreitung des Islams (Dschihad) sei. Er sei in der arabischen Welt weit verbreitet, wurde betont.

kng/DPA/AFP / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?