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EU-Richter kippen Glücksspielmonopol: Deutschlands Zocker können sich freuen

Zocker dürfen sich in Deutschland auf mehr Auswahl freuen: Der Europäische Gerichtshof hat das Glücksspielmonopol hierzulande gekippt. Grund: Die staatlichen Anbieter haben bei der Suchtprävention gründlich versagt.

Das staatliche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten in Deutschland ist unzulässig und gilt ab sofort nicht mehr. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg entschieden. Die höchsten EU-Richter stellten zwar fest, grundsätzlich dürfe ein Land den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit beschränken. Voraussetzung ist aber, dass damit die Spielsucht bekämpft wird. Und deutsche Gerichte, bei denen derzeit verschiedene Klagen privater Anbieter gegen das Monopol anhängig sind, hätten "Grund zu der Schlussfolgerung, dass die deutsche Regelung die Glücksspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise begrenzt".

Konkret stört die Richter, die im Juni für die Niederlande noch ein gegenteiliges Urteil gefällt hatten, die starke Bewerbung des staatlichen Glücksspiels in Deutschland, sie steht dem Gedanken der Suchtprävention entgegen. Da half es auch nicht, dass staatliche Anbieter wie der Sportwettenspezialist Oddset oder die Lotto-Gesellschaften auf Online-Wetten verzichtet haben. Ein weiteres Problem in Deutschland, das die Richter monierten: Das Monopol gilt nicht für noch "gefährlichere" Spiele wie Automaten.

Der Entscheidung in Luxemburg war in der Bundesrepublik ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen den staatlichen Anbietern, Bundesländern und privaten Online-Unternehmen voraus gegangen. Mit einstweiligen Verfügungen und zeitweiligen Schließungen war der Staat gegen Anbieter wie bwin oder Tipp 24 vorgegangen, zwei führende Online-Glücksspielplattformen. So war bwin die Trikotwerbung für Bundesliga-Vereine in Deutschland untersagt worden. Zuletzt bewegte sich das Glücksspiel in Deutschland in einer Grauzone. Trotz der Rechtsunsicherheit konnten bwin und Wettbewerber ihre Dienste anbieten.

Warum es das Monopol noch gibt

Hierzulande gilt das Monopol nach der jüngsten Fassung des Glücksspielstaatsvertrages von 2007. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Vertrag für rechtens erklärt, aber mit einer entscheidenden Einschränkung: Die staatlichen Anbieter müssten beweisen, dass sie den Kampf gegen Spielsucht Ernst nehmen und Suchtprävention anbieten. Denn in diesem Punkt trauten ihnen die Karlsruher Richter mehr Kompetenz und Verantwortung zu als den noch stärker profitorientierten, teilweise börsennotierten Online-Anbietern. Offenbar zu Unrecht.

Der Staatsvertrag bröckelte aber schon in den vergangenen Monaten schwer. So hatte das Bundesland Schleswig-Holstein im Juni angekündigt, aus dem Vertrag auszuscheren und privates Glücksspiel zu erlauben.

Die Aktienkurse von bwin und Tipp 24 schossen am Mittwoch nach Urteilsverkündung an einem ansonsten mauen Börsentag steil nach oben.

ben/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.