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EU-Richter kippen Glücksspielmonopol: Deutschlands Zocker können sich freuen

Zocker dürfen sich in Deutschland auf mehr Auswahl freuen: Der Europäische Gerichtshof hat das Glücksspielmonopol hierzulande gekippt. Grund: Die staatlichen Anbieter haben bei der Suchtprävention gründlich versagt.

Das staatliche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten in Deutschland ist unzulässig und gilt ab sofort nicht mehr. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg entschieden. Die höchsten EU-Richter stellten zwar fest, grundsätzlich dürfe ein Land den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit beschränken. Voraussetzung ist aber, dass damit die Spielsucht bekämpft wird. Und deutsche Gerichte, bei denen derzeit verschiedene Klagen privater Anbieter gegen das Monopol anhängig sind, hätten "Grund zu der Schlussfolgerung, dass die deutsche Regelung die Glücksspiele nicht in kohärenter und systematischer Weise begrenzt".

Konkret stört die Richter, die im Juni für die Niederlande noch ein gegenteiliges Urteil gefällt hatten, die starke Bewerbung des staatlichen Glücksspiels in Deutschland, sie steht dem Gedanken der Suchtprävention entgegen. Da half es auch nicht, dass staatliche Anbieter wie der Sportwettenspezialist Oddset oder die Lotto-Gesellschaften auf Online-Wetten verzichtet haben. Ein weiteres Problem in Deutschland, das die Richter monierten: Das Monopol gilt nicht für noch "gefährlichere" Spiele wie Automaten.

Der Entscheidung in Luxemburg war in der Bundesrepublik ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen den staatlichen Anbietern, Bundesländern und privaten Online-Unternehmen voraus gegangen. Mit einstweiligen Verfügungen und zeitweiligen Schließungen war der Staat gegen Anbieter wie bwin oder Tipp 24 vorgegangen, zwei führende Online-Glücksspielplattformen. So war bwin die Trikotwerbung für Bundesliga-Vereine in Deutschland untersagt worden. Zuletzt bewegte sich das Glücksspiel in Deutschland in einer Grauzone. Trotz der Rechtsunsicherheit konnten bwin und Wettbewerber ihre Dienste anbieten.

Warum es das Monopol noch gibt

Hierzulande gilt das Monopol nach der jüngsten Fassung des Glücksspielstaatsvertrages von 2007. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Vertrag für rechtens erklärt, aber mit einer entscheidenden Einschränkung: Die staatlichen Anbieter müssten beweisen, dass sie den Kampf gegen Spielsucht Ernst nehmen und Suchtprävention anbieten. Denn in diesem Punkt trauten ihnen die Karlsruher Richter mehr Kompetenz und Verantwortung zu als den noch stärker profitorientierten, teilweise börsennotierten Online-Anbietern. Offenbar zu Unrecht.

Der Staatsvertrag bröckelte aber schon in den vergangenen Monaten schwer. So hatte das Bundesland Schleswig-Holstein im Juni angekündigt, aus dem Vertrag auszuscheren und privates Glücksspiel zu erlauben.

Die Aktienkurse von bwin und Tipp 24 schossen am Mittwoch nach Urteilsverkündung an einem ansonsten mauen Börsentag steil nach oben.

ben/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(