Ein polnisches Speditionsunternehmen hat nach Angaben von Gewerkschaftern einen "paramilitärischen Schlägertrupp" engagiert, um einen Protest von Lkw-Fahrern in Hessen zu stören.
Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sprach am Freitag von einer "martialischen Bedrohung". Die Polizei Südhessen erklärte, der polnische Firmeninhaber habe "in Begleitung mehrerer Personen" versucht, "sich gewaltsam Zutritt zu den abgestellten Lastwagen zu verschaffen".
Schlägertrupp in Gräfenhausen bestand "mutmaßlich aus Rechtsextremisten"
Auf vom DGB auf Twitter veröffentlichten Bildern waren gepanzerte Fahrzeuge und Männer in militärisch anmutender Kleidung zu sehen. Es handle sich "mutmaßlich um Rechtsextremisten", erklärte der Gewerkschaftsbund.
Dem Besitzer der Lastwagen und seinen Security-Helfern werden in unterschiedlicher Beteiligung schwerer Landfriedensbruch, Nötigung, Bedrohung, versuchte gefährliche Körperverletzung und Störung einer Versammlung vorgeworfen. Die rund 50 Fernfahrer der polnischen Firma, die unter anderem aus Usbekistan kommen, sind auf der Raststätte seit einigen Tagen im Ausstand. Ihren Angaben zufolge wurde ihnen teilweise bereits seit Monaten kein Lohn gezahlt.
Unterstützt werden die streikenden Fahrer nach Gewerkschaftsangaben vom DGB, örtlichen Vereinen und Tafeln sowie dem Bistum Mainz. DGB und die hessische SPD verurteilten das Vorgehen des Speditionsinhabers. Der Rechtsstaat dürfe es sich nicht gefallen lassen, dass Spediteure zur Selbstjustiz greifen und sich mit martialischen Mitteln Zutritt zu den Lastwagen verschaffen wollten, sagte SPD-Fraktionschef Günter Rudolph.
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Der DGB forderte am Samstag ein konsequentes Vorgehen gegen den Besitzer der Lastwagen und dessen Helfer. Es müsse unter anderem geprüft werden, ob wegen ihres Auftretens und Uniformierung der Straftatbestand der Amtsanmaßung vorliege. Auch über eine Ausweisung und die Verhängung eines Einreiseverbots nach Deutschland müsse nachgedacht werden, da die Männer eine ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellten, teilte der DGB mit.
Festgenommene wieder auf freiem Fuß
"Es ist alleine dem besonnenen und ruhigen Handeln der Polizei und der protestierenden Fahrer vor Ort zu verdanken, dass es keine gewalttätige Eskalation der Situation gab", erklärte der DGB-Vertreter weiter. Die Gewerkschaften prüfen demnach nun in Kooperation mit polnischen Arbeitsrechtsspezialisten mögliche rechtliche Schritte.
Nach Polizeiangaben wurden zunächst 16 Menschen vorläufig festgenommen. Sie werden demnach unter anderem des schweren Landfriedensbruchs, der versuchten gefährlichen Körperverletzung und der Störung einer Versammlung verdächtigt. Inzwischen seien jedoch alle Beteiligten wieder auf freiem Fuß.
