HOME

Handel von Emissionsrechten: Deutschlandweite Großrazzia wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung

Bei einer bundesweiten Großrazzia wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung werden seit Mittwochmorgen mehr als 230 Objekte durchsucht. Rund 1000 Beamte unter anderem aus der Steuerfahndung und dem Bundeskriminalamt sind im Einsatz, wie die federführende Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt mitteilte.

Bei einer bundesweiten Großrazzia wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung werden seit Mittwochmorgen mehr als 230 Objekte durchsucht. Rund 1000 Beamte unter anderem aus der Steuerfahndung und dem Bundeskriminalamt sind im Einsatz, wie die federführende Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt mitteilte.

Etwa 50 Gesellschaften und Unternehmen sollen Steuern beim Handel von Emissionsrechten für Treibhausgase hinterzogen haben. Auch Räume der Deutschen Bank wurden durchsucht, bestätigte ein Sprecher der Bank einen Bericht von "bild.de". Die Ermittlungen richten sich nach Angaben der Justiz gegen rund 150 Beschuldigte. Der Schaden soll mindestens 180 Millionen Euro betragen.

Nach den bisherigen Ermittlungen sollen die Firmen ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell gebildet haben. Dafür wurden über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland bezogen und diese im Inland über zwischengeschaltete Gesellschaften weiterverkauft. Dafür gaben sie weder Umsatzsteuererklärungen ab noch zahlten sie Umsatzsteuer. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette soll die Zertifikate wieder ins Ausland verkauft haben. Dafür bekam sie die Umsatzsteuer vom Finanzamt erstattet.

DPA / DPA
Themen in diesem Artikel
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?