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Kiel: Jobcenter will Kunden auf Waffen und Drogen checken

Weil sich die Mitarbeiter einer Kieler Jobagentur zunehmend unwohl fühlen, soll ein Sicherheitsdienst für Ordnung sorgen. In Einzelfällen sollen Kunden auf Drogen und Waffen überprüft werden.

Von Oliver Noffke

Das Jobcenter Kiel stellt demnächst ein. Allerdings werden keine Jobvermittler gesucht, sondern Sicherheitsbeamte für die sechs Außenstellen der Stadt. In der entsprechenden Auftragsbeschreibung heißt es, dass Kontrollgänge im Eingangsbereich und auf den Fluren durchgeführt werden sollen, "auch in Bezug auf Drogen und Waffen".

Geschäftsführer Michael Stremlau sagte zu stern.de dass in Kiel, wie in jeder anderen deutschen Großstadt auch, Drogenkriminalität, Medikamentenmissbrauch und Gewalt zur Realität gehören. "Zu uns kommen auch Menschen, die ihr Leben in bestimmten Situationen nicht mehr unter Kontrolle haben und überreagieren, und dann können auch unsere Mitarbeiter mit der Situation überfordert sein", so Stremlau. Die Sicherheitskräfte sollen sich demnach unauffällig im Hintergrund aufhalten und selbst unbewaffnet sein. Hauptsächlich gehe es um Deeskalation, zum Beispiel wenn es im Gespräch am Bearbeitungstresen laut wird. "Wir fragen jetzt nicht jeden nach Drogen und Waffen, werden aber in Einzelfällen um eine Kontrolle bitten" - wenn zum Beispiel Messer offen getragen würden.

Neuss als mahnendes Beispiel

Anlass für die Ausschreibung seien Fälle von brutaler Gewalt in anderen Jobcentern in Deutschland in den vergangenen Jahren. In Neuss war im September 2012 eine 32-jährige Angestellte erstochen worden. Im November 2013 wurde in Leipzig ein 52-jähriger Mann wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden, weil er seine Sachbearbeiterin im Einzelgespräch mit einem Hammer angegriffen hatte.

In den Kieler Jobcentern seien laut Stremlau 2013 mehr Hausverbote ausgesprochen worden als im Jahr zuvor. Trotz spezieller Schulungen würden sich einige Mitarbeiter in bestimmten Situationen unwohl fühlen und es gäbe unter der Belegschaft ein generelles Empfinden, dass es eine Zunahme an Situationen gibt, in denen der Umgang mit den Kunden schwierig sei. Etwa 20 bis 25 Fälle im Jahr seien dies im letzten Jahr gewesen. Dies alles habe zu der Entscheidung geführt, die Initiative zu ergreifen. "Ich möchte alles getan haben, damit sowohl unsere Kunden als auch meine Mitarbeiter geschützt sind", sagte Stremlau.

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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?