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Kurioser Rechtsstreit: Masern-Leugner muss Arzt 100.000 Euro Preisgeld zahlen

Ein Biologe lobt 100.000 Euro als Prämie aus, wenn jemand die Existenz von Masernviren wissenschaftlich belegt. Ein Arzt macht genau das, sieht aber kein Geld. Nun entschied ein Gericht über den Fall.

Mediziner David Bardens hat gut lachen: Ihm wurden vom Landgericht Ravensburg 100.000 Euro Preisgeld zugesprochen, weil er die Existenz von Masernviren anhand wissenschaftlicher Publikationen belegen konnte

Mediziner David Bardens hat gut lachen: Ihm wurden vom Landgericht Ravensburg 100.000 Euro Preisgeld zugesprochen, weil er die Existenz von Masernviren anhand wissenschaftlicher Publikationen belegen konnte

Ein Impfgegner vom Bodensee muss in einem kuriosen Streit um die Existenz von Masernviren 100.000 Euro an einen Arzt zahlen. Das hat das Landgericht Ravensburg am Donnerstag entschieden. Der Biologe aus Langenargen hatte im Jahr 2011 demjenigen eine entsprechende Prämie ausgelobt, der die Existenz und Größe der Viren mithilfe von wissenschaftlichen Publikationen belegen könne. Der Mediziner aus dem Saarland hatte genau das getan. Da der Biologe aber die Idee von krankmachenden Viren generell infrage stellt, hatte er dem Arzt kein Geld überwiesen. Daraufhin hatte der Mediziner das Geld vor Gericht eingefordert. Die Richter urteilten nun, die Kriterien des Preisausschreibens seien formal und inhaltlich erfüllt worden. Der Impfgegner kündigte an, in Berufung zu gehen.

Preisausschreiben im Internet entdeckt

Der Arzt war über das Internet auf das 100.000-Euro-Angebot des Biologen aufmerksam geworden. Er habe sich die Wette schriftlich bestätigen lassen und entsprechende Publikationen zusammengesucht, hatte er bei Prozessauftakt gesagt.

Die Unterlagen schickte er dem Biologen zu - mitsamt seiner Kontonummer. Das Geld erhielt er jedoch nicht, daher zog der Mediziner vor Gericht. Der erste Verhandlungstag im April 2014 hatte überregional Aufmerksamkeit erregt.

Die Existenz von Masernviren ist aus wissenschaftlicher Sicht eigentlich unumstritten - für den Biologen aber offenbar nicht. Die Symptome der Masern beispielsweise könnten durch drei Faktoren ausgelöst werden: "Vergiftung der Haut von außen, zum Beispiel durch Cremes. Oder eine Entgiftung von innen nach außen über die Haut", hatte er beim damaligen Prozessauftakt argumentiert. Der dritte Aspekt sei psychosomatisch. "Und dann gibt es natürlich die Kombination aus allen drei Faktoren."

mod/DPA / DPA
Themen in diesem Artikel
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?