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Niederlage für Thor Steinar: Storch Heinar darf Modemarke weiter veräppeln

Im Markenrechtsstreit zwischen der Modemarke Thor Steinar und dem Satireprojekt Storch Heinar hat das Unternehmen eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Nürnberg wies die Klage gegen die Storch-Heinar-Erfinder um den SPD-Landtagsabgeordneten Matthias Brodkorb aus Mecklenburg-Vorpommern ab.

Das Satire-Logo Storch Heinar darf weiter über die in der rechtsextremen Szene beliebte Modemarke Thor Steinar spotten. Das Landgericht Nürnberg-Fürth wies eine Klage der Firma Mediatex, die hinter Thor Steinar steht, gegen den SPD-Politiker und Storch-Heinar-Initiator Mathias Brodkorb am Mittwoch weitestgehend ab. Mediatex sah seine Markenrechte durch die Satire in Form eines klapprigen Storchs mit Stahlhelm und Hitlerbärtchen verletzt.

Das Satire-Label darf den Wappenvogel weiter auf Kleidung, Geschirr, Anstecker und Ähnliches drucken, wie das Gericht erklärte. Schon am ersten Verhandlungstag hatte der Vorsitzende Richter Horst Rottmann klargemacht, dass er weder bei der Optik noch beim Wortklang Verwechslungsgefahr sehe. "Es besteht keine Gefahr, dass mit dem Storch eine Nähe zur Marke der Klägerin vermutet wird", sagte er damals. "Thor und Storch sind nicht verwechselbar."

Auch eine Verunglimpfung der Marke Thor Steinar zum Zweck der Gewinnerzielung sah das Gericht nicht. Zudem könne sich der Beklagte darauf berufen, dass Storch Heinar als satirische Auseinandersetzung mit Thor Steinar von den Grundrechten der Meinungsfreiheit und der Kunstfreiheit geschützt sei.

Dass das Gericht in weiten Teilen Brodkorb recht gab, lässt sich auch an der Teilung der Prozesskosten ablesen. 94 Prozent muss Mediatex tragen, nur sechs Prozent der Politiker. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Brodkorb sagte, er sei über den Ausgang des Verfahrens sehr erleichtert. Wie hoch die Kosten seien, wisse er noch nicht. Sie seien aber bewältigbar. "Verglichen mit der Werbekampagne, die uns die Mediatex gesponsert hat, sind das Beträge, die wir gerne entrichten", sagte er. Die Verkäufe hätten sich seither vervielfacht.

Ironisch erklärte Brodkorb, Storch Heinar strebe nun die "Modeweltherrschaft" an. Die Initiative plant dabei wirklich eine Expansion. Am Mittwoch sie bekannt, dass man ab sofort mit der Satire-Gruppe "Front deutscher Äpfel" (FDÄ) kooperiere, die ebenfalls Rechtsextreme persifliert.

Nur in einem kleinen Bereich gab das Gericht Mediatex recht. Dabei ging es um Taschen mit dem Namen Wüstenfuchs, die Brodkorb anbot. Dieser Name ist allerdings eine eingetragene Marke von Mediatex. Hier muss Brodkorb Auskunft geben, wie viele Taschen verkauft wurden, damit der entstandene Schaden ermittelt werden kann. Laut Brodkorb waren es vier Stück mit einem Umsatz von insgesamt 119,60 Euro. Angesichts der in solchen Fällen üblichen Lizenzgebühren von fünf Prozent erwarte er keine hohen Kosten.

Die T-Shirts, Pullover und Sweatshirts von Thor Steinar sind mit Runen, Totenköpfen und altdeutschen Schriftzeichen bedruckt. Sie werden häufig von Anhängern der rechtsextremen Szene getragen. Dem stellte der SPD-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern in seinem Satireprojekt den klapprigen Storch entgegen, der sich selbst "Größter Modedesigner aller Zeiten (GröMaZ)" nennt.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig lobte das Urteil als "klaren Sieg für die Demokratie und ihre kreativen Köpfe." Es zeige, "dass Widerstand gegen die ewig Gestrigen auch mit Ironie und Spaß möglich ist."

APN/AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.