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Pizzeria-Kinder: Rabeneltern gefasst - bald wieder frei?

Die italienische Polizei hat das deutsche Paar, das drei kleine Kinder im Aosta-Tal allein in einer Pizzeria zurückgelassen hatte, in einem Wald aufgespürt. Die beiden könnten direkt nach dem Verhör schon wieder auf freien Fuß kommen.

Das Drama um die drei in einer Pizzeria in Norditalien zurückgelassenen Kinder hat ein glimpfliches Ende genommen: Die 26-jährige Mutter aus dem Sauerland und ihr 24-jähriger Partner wurden am Donnerstag unverletzt entdeckt. Spekulationen über mögliche Selbstmordabsichten der beiden haben sich damit zerschlagen.

Das Paar wurde sofort von der Polizei vernommen. Vieles deutet darauf hin, dass die beiden aus Verzweiflung über ihre verfahrene Lebenssituation handelten. Aus Tagebuchaufzeichnungen ging hervor, dass sie in finanziellen Schwierigkeiten stecken und über Selbstmord nachdachten. Der 24-jährige Mann ist zudem ein flüchtiger Häftling.

Dennoch sollte das Paar bald wieder auf freien Fuß gesetzt werden, hieß es aus Justizkreisen in Aosta. Die beiden sollten im Polizeipräsidium im Beisein eines Dolmetschers mit der Strafanzeige gegen sie wegen Aussetzung Minderjähriger konfrontiert werden. Außerdem sollten sie erklären, warum sie geflüchtet waren. Dann könnten beide das Präsidium verlassen - also auch der aus einem Hafturlaub geflohene Mann. Denn er sei nicht international zur Fahndung ausgeschrieben. Die deutschen Ermittler hatten dem Mann noch die Möglichkeit gegeben, freiwillig nach Deutschland zurückzukehren.

Das Paar sei wohlauf, teilte die italienische Polizei mit. Es wurde etwa zehn Kilometer von Aosta aufgespürt. Eine Anwohnerin hatte die Deutschen dort entdeckt. "Ich habe versucht, mit ihnen zu sprechen, habe sie gefragt, ob sie etwas brauchten, aber wir haben uns nicht verständigen können", sagte die Frau. "Wir haben dann ein paar Minuten lang versucht, miteinander zu kommunizieren, und sie gaben mir zu verstehen, dass es ihnen gut gehe und sie nichts brauchten." Das sei bereits am Dienstagabend gewesen. Sie benachrichtigte die Polizei, ein Hubschrauber fand zunächst jedoch nichts.

Verräterische Kippen

Später fand die Anwohnerin jedoch Zigarettenkippen und andere Spuren, die auf die beiden Deutschen hindeuteten. Die Polizei suchte erneut und wurde fündig. Das Paar habe auf einer von Gehölz gesäumten Straße möglicherweise in einem am Straßenrand geparkten Fahrzeug übernachtet, vermuten die Ermittler. Die Streife brachte das Paar auf das Präsidium in Aosta.

Die Kinder spielten derweil "wohlauf und vielleicht glücklich wie nie zuvor" in einem Heim im Zentrum von Aosta, berichtete die italienische Tageszeitung "La Repubblica". Mit italienischen Kindern im Heim verständigten sich die kleinen Deutschen mit Händen und Füßen hervorragend.

Sie sollten noch an diesem Freitag von Mitarbeitern des Olper Kreisjugendamtes zurück nach Deutschland geholt werden. Daran ändere sich auch durch das Wiederauftauchen der Mutter nichts, sagte ein Sprecher der Kreisverwaltung Olpe. Zwei Mitarbeiter des Kreisjugendamtes waren am Donnerstagmorgen mit einem Auto ins Aostatal aufgebrochen. Die Geschwister sollen voraussichtlich bei den Großeltern in Finnentrop im Sauerland untergebracht werden. Der Mutter wurde das Sorgerecht entzogen.

Im Gefängnis kennengelernt

Die Mutter und ihr Freund hatten die Kinder im Alter von zehn Monaten sowie vier und sechs Jahren am Sonntag in dem Restaurant zurückgelassen und waren spurlos verschwunden. Nach dem Verschwinden der Mutter hatten italienische Behörden die Kinder in Obhut gekommen. Ihren 24-jährigen Begleiter hatte die Frau in einem Gefängnis kennengelernt. Dort sitzt auch der leibliche Vater der Kinder ein.

Die Siegener Staatsanwaltschaft hat ein Vorermittlungsverfahren gegen die Mutter eingeleitet. Allerdings scheinen die Umstände für eine Anklage der Mutter wegen "Aussetzung" oder "Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht" nicht auszureichen.

In dem Gefängnis im sauerländischen Finnentrop sitzt der leibliche Vater der Kinder eine Strafe von zwei Jahren und acht Monaten wegen Körperverletzung mit Todesfolge ab. Er hatte 2006 ein weiteres Kind des Paares so sehr geschüttelt, dass es starb. Der 24 Jahre alte neue Freund der Frau war Anfang April nicht in die Haft zurückgekehrt. Er muss noch zwei Strafen wegen schwerer räuberischer Erpressung bis Mitte 2011 verbüßen.

DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?