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Pro und Contra zum Sportwettenverbot Glücksspieltabu für Hartz-IV-Empfänger?


Dürfen Hartz-IV-Empfänger ihr Geld leichtfertig für Sportwetten ausgeben? stern.de-Redakteur Dirk Benninghoff meint: Auf keinen Fall! Kollegin Mareike Rehberg sieht das anders.

Der Staat sorgt für seine Kinder

Nun dürfen sie also nicht mehr nach Herzenslust zocken, die niedersächsischen Hartzianer. Und der ein oder andere hält das für irgendwie unmenschlich, für eine Beschneidung von Bürgerrechten, für die Knebelung ohnehin unfreier Individuen vom Bodensatz der Gesellschaft, denen wenig Geld und noch weniger Lust am Leben geblieben ist. Hält sie für in wirtschaftliche Ketten gelegte Opfer unserer Gesellschaftsordnung, die den letzten Rest an Freude verlieren, weil Behörden ihnen vorschreiben, was sie tun dürfen und was sie lassen müssen, damit sie ihr bisschen Stütze bekommen. Kurzum: Sklaven des Staates. Und der ein oder andere Systemkritiker fragt sich sicherlich: Unfreiheit für das Prekariat, Turboliberalismus für die Oberschicht – wie passt das denn wohl zusammen?

Der Kommentator ruf ihm zu: Gut passt das zusammen. Denn der Staat kümmert sich in idealer Weise um Hartz-IV-Empfänger wie Eltern um ihre Kinder. Er versorgt sie, er nimmt sich ihrer an, er passt auf sie auf. Wie aufmerksame Mütter und Väter darüber wachen, wofür ihre Kinder das Taschengeld ausgeben, so sollte der Staat wenigstens grob im Blick haben, wofür seine Klientel die Stütze verwenden. Erst Recht, wenn das Geld für staatlich organisierte Vergnügungen ausgegeben wird – wie Toto-Lotto. In dem Fall bleibt das Geld sozusagen in der Familie, der staatlichen, aber Sinn der Sache ist es wohl kaum, Menschen finanziell zu unterstützen und dann an anderer Stelle satt abzukassieren, beispielsweise bei Sportwetten mit überhöhtem Einsatz.

Schutz auch vor Alkohol und Tabak!

In der unsäglichen Beziehung zwischen der deutschen Gerichtsbarkeit und den Anbietern von Sportwetten ist das Oldenburger Urteil ein einsames Highlight und verdient Applaus. Es ist geradezu die Pflicht des Staates, der Spielsucht von Menschen, die von ihm abhängig sind, Einhalt zu gebieten. Es ist ein moralischer Imperativ, Hartz-IV-Empfänger davon abzuhalten, ihr bisschen Geld für Fußballtipps auszugeben – oder sich dafür sogar zu verschulden. Der Staat sollte vielmehr noch weiter gehen und für seine Schutzbefohlenen auch Alkohol und Tabak reglementieren.

Schluss mit der Bevormundung

Stellen Sie sich vor: Sie erhalten monatlich 364 Euro vom Staat, um Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, dürfen aber nicht frei darüber entscheiden, wofür Sie ihr Geld ausgeben. In diese Richtung zielt – konsequent zu Ende gedacht – das Urteil des Landgerichts Oldenburg für ein Verbot von hohen Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger und überschuldete Menschen in Niedersachsen.

Mal davon abgesehen, dass überhaupt nicht klar ist, wie diese Vorschrift in die Tat umgesetzt werden soll und ab wann ein Wetteinsatz als zu hoch gilt, schert sie alle Menschen aus sozial schwachen Verhältnissen über einen Kamm: Die Bezieher staatlicher Unterstützung, so unterstellen Befürworter dieser Bevormundung, kriegen generell ihr Leben nicht auf die Reihe, sind suchtgefährdet, wenn nicht sowieso schon dem Glücksspiel verfallen, und können nicht einschätzen, wofür man als Armer Geld ausgeben sollte und wofür nicht.

Natürlich lässt sich annehmen, dass die Klientel der Hartz-IV-Empfänger mehr süchtige und "lebensuntüchtige" Menschen aufzuweisen hat als die Gruppe der hart arbeitenden Festangestellten. Dennoch gebieten es die Moral und die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, jedem Mitglied der Gesellschaft ein Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen. Jeder erwachsene Bürger, egal welcher Schicht er angehört, ist – davon sollte ausgegangen werden – mündig und fähig, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln. Wenn das nicht so ist, hilft ohnehin kein Sportwettenverbot – dann stehen Therapie und Betreuung durch Sozialarbeiter auf dem Programm.

Streit auf dem Rücken der Schwächsten

Das Verbot fußt auf dem seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag, nach dem Menschen vor Glücksspielen geschützt werden müssen, wenn ihre Einsätze in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen. Doch wer will entscheiden, ob ein Spieler seine finanziellen Möglichkeiten überschätzt? Und wenn wir Hartz-IV-Empfängern die Sportwette verbieten, wäre es dann nicht nur logisch, auch gleich Kneipenbesuche, Online-Spiele und Tabak- und Spirituosengeschäfte auf den Index zu stellen? Das wäre ebenso sinnvoll und umsetzbar, wie das Wettverbot – nämlich gar nicht.

Das Sportwettenverbot dient nicht dem Schutz gefährdeter Spieler, sondern ist vielmehr ein Resultat der Konkurrenz zwischen privaten Glücksspielanbietern und der staatlichen Lottogesellschaft, deren Monopol die Privaten aufweichen wollen. Ausgetragen wird der Streit auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft.


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