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Schadensersatzzahlung: Bank muss Steuersünder entschädigen

Ein Gericht in Liechtenstein hat eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Vermögensverwaltungsbank LGT zu einer Schadensersatzzahlung an einen deutschen Steuersünder in Millionenhöhe verurteilt.

Das fürstliche Landgericht in Vaduz befand die in der Zwischenzeit von der First Advisory übernommene und in Fiduco Treuhand umbenannte ehemalige LGT-Treuhand AG für schuldig, den Kläger zu spät über den Diebstahl seiner Kundendaten informiert zu haben, wie ein Fiduco-Sprecher einen Bericht der Liechtensteiner Zeitung "Liechtensteiner Vaterland" bestätigte.

Das Gericht verurteilte die Treuhandgesellschaft zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 7,3 Millionen Euro. Ein früherer Mitarbeiter der Firma hatte eine CD, die auch die Datensätze mehrerer hundert Bundesbürger enthielt, für 4,5 Millionen Euro an den Bundesnachrichtendienst verkauft. Dies führte später unter anderem dazu, dass der damalige Post-Chef Klaus Zumwinkel der Steuerhinterziehung überführt wurde.

Der Kläger, ein 68-jähriger Immobilienkaufmann aus Bad Homburg, hatte geltend gemacht, dass er sich aufgrund des Versäumnisses der Treuhandgesellschaft, nicht rechtzeitig beim deutschen Fiskus selbst anzeigen konnte. Das Landgericht Bochum hatte ihn im Juli 2008 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Strafe von 7,5 Millionen Euro verurteilt. Insgesamt hatte der Kaufmann 13,5 Millionen Euro von der Fiduco gefordert. Diese will gegen das Urteil Berufung einlegen. Der Fiduco-Sprecher kündigte an, die Gesellschaft werde den Rechtsstreit nötigenfalls durch alle Instanzen ziehen. "Wir stehen auf dem Standpunkt, dass Steuerbußen nicht einklagbar und nicht ersatzfähig sind", sagte er.

Das Urteil könnte wegweisend sein, weil Medienberichten zufolge mehrere Bundesbürger ähnliche Klagen planen. Allerdings gelten Klagen nur in großen Fällen als aussichtsreich. Bisher sind in Deutschland aber nur vier große Fälle, die auf den gestohlenen Daten basieren, vor Gericht gelandet. Die überwiegende Zahl wurde dagegen gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellte. Bislang seien keine weiteren Verfahren angestrengt worden, sagte der Fiduco-Sprecher dazu.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss noch über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Verwendung der gestohlenen Daten entscheiden.

Zuletzt war der Bundesregierung eine CD mit Daten angeblicher Steuerhinterzieher in der Schweiz angeboten worden. Nordrhein-Westfalen entschied sich für den Kauf, der dem Anbieter 2,5 Millionen Euro einbringt. Die Schweiz hat dagegen protestiert. Auch den baden-württembergischen Finanzbehörden wurden Informationen über mutmaßliche Steuersünder angeboten. Über einen Kauf wollte die Regierung in Stuttgart am Montagnachmittag entscheiden.

Reuters / Reuters