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Schadensersatzzahlung: Bank muss Steuersünder entschädigen

Ein Gericht in Liechtenstein hat eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Vermögensverwaltungsbank LGT zu einer Schadensersatzzahlung an einen deutschen Steuersünder in Millionenhöhe verurteilt.

Das fürstliche Landgericht in Vaduz befand die in der Zwischenzeit von der First Advisory übernommene und in Fiduco Treuhand umbenannte ehemalige LGT-Treuhand AG für schuldig, den Kläger zu spät über den Diebstahl seiner Kundendaten informiert zu haben, wie ein Fiduco-Sprecher einen Bericht der Liechtensteiner Zeitung "Liechtensteiner Vaterland" bestätigte.

Das Gericht verurteilte die Treuhandgesellschaft zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 7,3 Millionen Euro. Ein früherer Mitarbeiter der Firma hatte eine CD, die auch die Datensätze mehrerer hundert Bundesbürger enthielt, für 4,5 Millionen Euro an den Bundesnachrichtendienst verkauft. Dies führte später unter anderem dazu, dass der damalige Post-Chef Klaus Zumwinkel der Steuerhinterziehung überführt wurde.

Der Kläger, ein 68-jähriger Immobilienkaufmann aus Bad Homburg, hatte geltend gemacht, dass er sich aufgrund des Versäumnisses der Treuhandgesellschaft, nicht rechtzeitig beim deutschen Fiskus selbst anzeigen konnte. Das Landgericht Bochum hatte ihn im Juli 2008 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Strafe von 7,5 Millionen Euro verurteilt. Insgesamt hatte der Kaufmann 13,5 Millionen Euro von der Fiduco gefordert. Diese will gegen das Urteil Berufung einlegen. Der Fiduco-Sprecher kündigte an, die Gesellschaft werde den Rechtsstreit nötigenfalls durch alle Instanzen ziehen. "Wir stehen auf dem Standpunkt, dass Steuerbußen nicht einklagbar und nicht ersatzfähig sind", sagte er.

Das Urteil könnte wegweisend sein, weil Medienberichten zufolge mehrere Bundesbürger ähnliche Klagen planen. Allerdings gelten Klagen nur in großen Fällen als aussichtsreich. Bisher sind in Deutschland aber nur vier große Fälle, die auf den gestohlenen Daten basieren, vor Gericht gelandet. Die überwiegende Zahl wurde dagegen gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellte. Bislang seien keine weiteren Verfahren angestrengt worden, sagte der Fiduco-Sprecher dazu.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss noch über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Verwendung der gestohlenen Daten entscheiden.

Zuletzt war der Bundesregierung eine CD mit Daten angeblicher Steuerhinterzieher in der Schweiz angeboten worden. Nordrhein-Westfalen entschied sich für den Kauf, der dem Anbieter 2,5 Millionen Euro einbringt. Die Schweiz hat dagegen protestiert. Auch den baden-württembergischen Finanzbehörden wurden Informationen über mutmaßliche Steuersünder angeboten. Über einen Kauf wollte die Regierung in Stuttgart am Montagnachmittag entscheiden.

Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(